Unsere Bitte an Bundestagsabgeordnete: Menschenrechte schützen in Westpapua
13.12.2023: Mitmachaktion
Die Pazifik-Infostelle unterstützt die Aktion von zwei Studentinnen aus Hamburg, die eine Briefvorlage an deutsche Bundestagsabgeordnete verfasst haben. Jede und jeder kann mitmachen und den anhängenden Brief an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis schicken/emailen. DANKE!
Sehr geehrte(r)....,
ich schreibe Ihnen bezüglich eines Themas, das meiner Meinung nach viel zu wenig Aufmerksamkeit erlangt – die Situation in West Papua. West Papua befindet sich auf der westlichen Hälfte der Insel Neuguinea, der zweitgrößten Insel der Welt. Politisch gehört es zu Indonesien, aber kulturell ist es eher Teil der Region, die als Melanesien bekannt ist, genau wie das unabhängige Nachbarland Papua-Neuguinea, Fidschi und weitere Staaten. Der Konflikt in West Papua ist zwar nicht vielen bekannt, doch sollte dies nicht so bleiben, denn es geht uns ganz direkt etwas an.
In West Papua liegt mit der Grasberg-Mine der US-Firma Freeport die größte Goldmine und drittgrößte Kupfermine der Welt. Aurubis, Europas größter Kupferproduzent mit Sitz im Hamburger Hafen, bezieht einen Teil seiner Rohstoffe aus West Papua, wodurch eine direkte Verbindung von West Papua nach Deutschland besteht. Das Palmöl, für das der dortige Regenwald abgeholzt wird, landet ebenfalls in den Produkten, die wir konsumieren. Auch zu erwähnen sind die Rüstungsexporte von Firmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch, die von Deutschland aus in die ganze Welt exportiert werden. Wie auf der Website waronwestpapua.org dokumentiert, landen ihre Produkte auch in Indonesien und konkret in West Papua, wo sie, entgegen der Versprechungen der Bundesregierung, gegen die schutzlose lokale Zivilbevölkerung eingesetzt werden1. Wie von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert, kommt es dort zudem seit Jahrzehnten immer wieder zu Fällen außergerichtlicher Tötungen, willkürlichen Verhaftungen, Folter sowie Verstößen gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit2.
Die Probleme in West Papua wurden zuletzt 2019 in einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/9087) an die Bundesregierung im Bundestag adressiert. In der Antwort (Drucksache 19/10079) heißt es, dass sich die Bundesregierung durchaus der angespannten Lage in West Papua bewusst sei und dass sie “nachdrücklich die baldige Durchführung des mit der Regierung Indonesiens bereits vereinbarten Besuches der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen oder ihres Büros zur Überprüfung der Menschenrechtslage in den Provinzen Papua und West-Papua” befürworte. Eine Nachfrage bzgl. der Unterstützung der “indonesische[n] Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) durch Training, Equipment oder anderweitig” durch die Bundesregierung wurde “im Hinblick auf das Staatswohl” jedoch unbeantwortet gelassen, was die Vermutung zulässt, dass Deutschland durch Training und technische Unterstützung des indonesischen Militär am Konflikt in West Papua beteiligt ist. Ich fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass • die Bundesregierung und der Bundestag die oben genannte interne Erklärung zur „Befürwortung des Besuchs“ des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in West Papua auch öffentlich proklamieren, und diesen Worten Taten folgen lassen; • die Außenministerin und andere relevante Ministerien dieses Thema in ihre Interaktionen mit Indonesien einfließen lassen; • Deutschland jegliche Interaktionen mit dem indonesischen Militär unterbindet, die in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten stehen könnten.
Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
