Pazifik Aktuell Dezember 1998 (39)

01.12.1998: Aktuelle Nachrichten aus Papua-Neuguinea und den Inselstaaten

Inhalt:
 

 

 

PNG: FLUTKATASTROPHE - FRAGLICHE VERWENDUNG VON HILFSGELDERN

Zahlreiche Gelder und Hilfsleistungen, die für die Opfer der Flutkatastrophe in Aitape bestimmt waren, sind nach Angaben verschiedener Hilfsorganisationen bis heute nicht bei den Adressaten angekommen.

Opfer und Katastrophenhelfer beklagen gleichermaßen den mangelnden bzw. gänzlich ausbleibenden Einsatz von Hilfsleistungen. Vor allem lokale staatliche Stellen sollen mit der Koordinierung und Überwachung von Finanz- und Sachleistungen überfordert sein. Inzwischen häufen sich Vorwürfe, daß zahlreiche Gelder sowohl auf staatlicher als auch privater Seite veruntreut werden. Vorwürfe, die die Regierung und auch die staatliche Katastrophenschutzbehörde vehement zurückweisen.
 
Nicht nur das Fehlen eines Katastropheneinsatzplanes erschwert jede Art von Hilfe. Mangelnde Infrastruktur und Informationen über Art und Anzahl der Hilfsbedürftigen stellen den Staat und die zahlreichen Hilfsorganisationen vor  nahezu unlösbare Aufgaben.

In der Nacht zum 18. Juli hatten insgesamt drei Flutwellen die Nordküste Papua-Neuguineas verwüstet. Über 2.000 Menschen waren dabei den Wassermassen zum Opfer gefallen. Zahlreiche Staaten hatten sich an den unmittelbar nach Bekanntwerden der Katastrophe eingeleiteten Hilfsaktionen beteiligt. Neben verschiedenen Hilfsorganisationen in Papua-Neuguinea haben seither auch Regierungen der Nachbarländer sowie aus Europa und Nordamerika ihre Unterstützung zugesagt. Bis zum September waren allein bei den einzelnen nationalen Hilfsorganisationen Spendengelder in Höhe von rund 10 Millionen Kina eingegangen. Auf welche Summe sich das international geleistete Spendenaufkommen beläuft, ist nicht bekannt. (Independent 04. & 11.09.98; BBC News 13.09.98)
 
 
 

PNG: REGIERUNG BEFÜRCHTET UNRUHEN IN DER ORO- PROVINZ

Mitte September hat die Regierung Papua-Neuguineas das Regionalparlament der im Nordosten liegenden Oro-Provinz vorübergehend aufgelöst. Um Unruhen zu vermeiden, sind Polizeieinheiten in die Hauptstadt Popondetta entsandt worden. Dem Provinzgouverneur, Sylvanius Siembo, wird vorgeworfen, Autonomiebestrebungen seiner Provinz zu schüren und damit die Einheit des Landes zu gefährden. Wie die Regierung in Port Moersby bekannt gab, habe Siembo gedroht, die Provinz in ein zweites Bougainville zu verwandeln.

Im Juni 1995 hatte das Parlament in Port Moresby eine Reform zur Aufhebung der föderalen Regierungsstruktur des Landes verabschiedet. Die Aufgaben der bis dahin bestehenden 19 Provinzregierungen waren einzelnen Provinzbehörden und regionalen Parlamenten übertragen worden. (Radio Australia 16.09.98)
 
 
 

PNG: GOUVERNEUR DER PROVINZ "EASTERN HIGHLAND" ABGESETZT

Peti Lafanama, Gouverneur der Eastern Highland Provinz, hat Ende August seinen Sitz im Nationalparlament verloren. Damit reagierte die Regierung in Port Moresby auf einen Urteilsspruch des Obersten Gerichts, demzufolge  Lafanama bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr Wähler unrechtmäßig beeinflußt haben soll. Bis zur Wahl eines Nachfolgers wird Lafanama jedoch weiterhin seinen Amtsgeschäften nachgehen können.
 
Während des Wahlkampfes habe Lafanama, damals noch Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation Melsol (Melanesian Solidarity), massiv Stimmung gegen die Regierung in Port Moresby gemacht, hieß es in der Urteilsverkündung. In der Tat hatte Lafanama die Politik des Landes aufs Schärfste kritisiert. Im Mittelpunkt seiner Kritik hatten Landrechtsfragen sowie der geplante Einsatz von Söldnern auf Bougainville gestanden. Wie es in dem Urteil weiter heißt, soll Lafanama der Regierung Chan öffentlich vorgeworfen haben, die traditionellen Landrechte der Bevölkerung an Weltbank und Internationalen Währungsfonds ausverkauft zu haben. Der Einsatz von Söldnern auf Bougainville, wie ihn die Chan-Regierung geplant hatte, sollte nach Meinung Lafanamas nicht nur die Unabhängigkeitsbewegung auf der Insel zerschlagen, sondern landesweit all jene einschüchtern, die sich gegen eine staatliche Landnahme stellten.

Kritik seinerseits hatte Lafanama jedoch nach den Wahlen erfahren: Melsol konnte dessen Entscheidung, der Koalitionsregierung unter Bill Skate beizutreten, nicht nachvollziehen. (The National 31.08. & 09.09.98)
 
 
 

SANDLINE-AFFÄRE: ZWEITER UNTERSUCHUNGSBERICHT VORGELEGT

Im September hat die speziell zur Prüfung der Sandline-Affäre eingesetzte Untersuchungskommission ihren zweiten Bericht vorgelegt. Darin werden im Zusammenhang mit den Sandline-Vertragsvereinbarungen schwere Anschuldigungen gegen den früheren Vizepremier Chris Haiveta erhoben. Dem Bericht zufolge soll Haiveta im November 1996 Korruptionsgelder in Höhe von 150.000 Aus$ erhalten haben.

Auf weitere Korruptionsfälle, über die sie seit Monaten öffentlich spekuliert und debattiert wird, geht der 80 Seiten lange Bericht jedoch nicht näher ein. Die Untersuchungskommission unter Leitung von Kubulan Los verwies diesbezüglich auf ein noch anhängiges Verfahren am Obersten Gericht des Landes. (PC 08.09.98; Radio Australia 29.09.98; AAP 30.09.98)
 
 
 

BOUGAINVILLE: MANDAT DER AUSTRALISCHEN FRIEDENSTRUPPE VERLÄNGERT

Wie der australische Außenminister, Alexander Downer, im September erklärte, will Australien seine an der internationalen Friedenstruppe beteiligten Soldaten bis auf weiteres auf Bougainville belassen.
 
Ein Abzug käme erst dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für ein Fortführen des Friedensprozesses gegeben seien. Downer verwies in diesem Zusammenhang auf die Einrichtung einer von allen Kriegsparteien getragenen neuen Regierung auf Bougainville, die in der Lage sei, den begonnenen Versöhnungsprozeß auch fortzuführen. Bis dahin sei es die Aufgabe der Friedenstruppe, den positiven Verlauf des Friedensprozesses zu gewährleisten.

Forderungen wie die des ehemaligen Premierministers Bernard Narokobi, das Bougainville Transitional Government (BTG) endgültig aufzulösen und die Insel wieder vollständig, das heißt ohne Sonderstatus in Form einer eigenen Regierung, in den Staatsverband Papua-Neuguineas einzugliedern, haben diesen Prozeß erst Mitte September wieder auf eine Bewährungsprobe gestellt.

Australien stellt 250 Soldaten der insgesamt 305 Mann starken Friedenstruppe auf Bougainville. Die restlichen Soldaten stammen aus Neuseeland, Fidschi und Vanuatu. Zur Beobachtung und Unterstützung des Friedensprozesses befinden sich seit August außerdem UN-Beobachter auf Bougainville. (PIR 09.09.98; The National 11. & 25.09.98; PC 22. & 25.09.98; ABC 23.09.98)
 
 
 

BOUGAINVILLE: EU GEWÄHRT WEITERE HILFSGELDER

Die Europäische Union (EU) hat weitere 12 Millionen Kina (0,74 DM je Kina am 14.09.98) für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bougainvilles zur Verfügung gestellt. Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten die EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 1,2 Millionen Kina (500.000 ECU) Hilfsgelder freigegeben. Diese Gelder waren für medizinische und humanitäre Hilfsmaßnahmen bestimmt gewesen.

Anfang September reiste eine EU-Delegation erneut nach Bougainville, um sich vor Ort ein Bild der gegenwärtigen Lage zu machen. Die Ergebnisse dieser Reise sollen dann als Grundlage für Art und Umfang  weiterer EU-Hilfsleistungen dienen.

 Bereits zu Beginn dieses Jahres war eine EU-Delegation nach Bougainville entsandt worden. Das Resultat dieser Mission hat in der jetzt veröffentlichten "Entschließung zur Lage in Bougainville" seinen Niederschlag gefunden. Darin wird im wesentlichen die Notwendigkeit eines umfassenden Erneuerungs-, Wiederaufbaus- und Entwicklungsprogramms festgehalten. In ihrem mehrseitigen Bericht fordert die Kommission sowohl die Regierung in Port Moresby als auch die internationale Gemeinschaft zur politischen, finanziellen und technischen Unterstützung auf. Erste Priorität sollten ihrer Ansicht nach die Ökonomie der Insel, die Infrastruktur sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen genießen. Im wirtschaftlichen Bereich erwähnt sie vor allem die Landwirtschaft, die laut Bericht den wichtigsten Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung der Insel darstellt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, sich für die Einrichtung eines speziellen Entwicklungsfonds für Bougainville einzusetzen. (The National 02.09.98; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 274/ 20, vom 02.09.98)
 
 
 

PNG: VERHANDLUNGEN ÜBER AUSTRALISCHE ENTWICKLUNGSHILFE

Die Regierung Papua-Neuguineas zeigt sich enttäuscht über die nach wie vor unveränderten Richtlinien, die Australien auch weiterhin seiner dem Nachbarland gewährten Entwicklungshilfe zugrunde legen will. Vertreter beider Regierungen waren Ende August in Canberra zusammengekommen, um künftige Rahmenbedingungen der Entwicklungshilfe auszuhandeln.

Vor vier Jahren hatte die australische Regierung damit begonnen, seine Entwicklungshilfe an die Durchführung konkreter Projekte zu knüpfen. Und an diesem Verfahren soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Rahmen eines 1977 unterzeichneten Kooperationsabkommens hat das Nachbarland bisher Entwicklungsgelder in Höhe von 6,8 Milliarden Aus$ erhalten. Diese Gelder, die sich auf jährlich rund 300 Millionen Aus$ beliefen, waren Jahr für Jahr in den Gesamthaushalt Papua-Neuguineas geflossen, zweckgebunden nur insoweit als sie zur "Entwicklung und wirtschaftlichen Selbständigeit des Landes" beitragen sollten. Ein Ziel, das auch nach 22 Jahren nicht erreicht worden ist und jetzt durch einen gezielten Einsatz der Entwicklungshilfegelder erreicht werden soll.

Die Motive Australiens seien dahingestellt. Wie ein Regierungssprecher Papua-Neuguineas jedoch erklärte, müsse die gegenwärtige Situation seines Landes stärker berücksichtigt werden: Das Land steckt erneut in einer Wirtschaftskrise und die Landeswährung befindet sich im freien Fall. Hinzu kommt der immense Druck von Seiten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die ihre Kreditleistungen an die Umsetzung zahlreicher Reformen knüpfen. Nicht zuletzt erschweren sogenannte Erblasten wie Bougainville und die Söldner-Affäre sowie verheerende Naturkatastrophen die Arbeit der im Juni vergangenen Jahres eingesetzten neuen Regierungsmannschaft. (PNG Business Sept. 98)
 
 
 

PNG: FRAMBÖSIE WIEDER AUF DEM VORMARSCH

In den vergangenen Wochen sind in der Western Province vermehrt Fälle der Infektionskrankheit Frambösie aufgetreten. Mehr als 300 Bewohner der Fly-River-Region haben sich inzwischen in ärztliche Behandlung begeben.

Die chronische Infektionskrankheit, in Papua-Neuguinea als "Yaws" bekannt, war seit den 50er Jahren nur noch ganz vereinzelt diagnostiziert worden. Frambösie ist eine chronische Infektionskrankheit, die meist in früher Kindheit unter schlechten hygienischen Bedingungen durch direkten Kontakt erworben wird. Die Betroffenen leiden an einem himbeerartigen Hautausschlag im Gesicht und an den Extremitäten. Als Langzeitfolgen sind Knochen- und Knorpelzerstörungen bekannt. Abhilfe schaffen Penizillin sowie verbesserte hygienische Bedingungen. Frambösie tritt insbesondere in feuchtwarmen Gebieten auf.

Erste Anzeichen der Krankheit waren Ende Juni im Rahmen einer Gesundheitsstudie festgestellt worden. Die medizinische Versorgung haben inzwischen Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsbehörde sowie der Bergbaukonzern Broken Hills Proprietory (BHP) übernommen. BHP bzw. Ok Tedi Mining Limited betreibt in der Provinz die Kupfermine Ok Tedi. (PIR 11.09.98; ProMed 11.09.98)
 
 
 

PNG: GESTIEGENE KUPFERPRODUKTION BEI BHP

Der australische Bergbaukonzern Broken Hills Proprietory (BHP) konnte im September einen Anstieg seiner Kupferproduktion vermelden. Im Juni und Juli dieses Jahres waren weltweit insgesamt 125.900 Tonnen Kupfererze abgebaut worden, was einer Produktionssteigerung gegenüber den Vormonaten um 23 Prozent entspricht.

Neben dem Ausbau der Produktionskapazitäten in Peru und Chile macht das Unternehmen hierfür auch die Ok-Tedi-Mine in Papua-Neuguinea verantwortlich, deren Produktion sich nach der langandauernden Dürre der letzten Monate wieder auf ein normales Maß eingependelt habe. Niedrigwasser auf den beiden Flüssen Ok Tedi und Fly hatten dort den Transport von Kupfererzen zum Verladehafen in Daru unmöglich gemacht. (PNG Business Sept. 98)
 
 
 

LIHIR: NEUE ZUSAMMENSETZUNG DES KONSORTIUMS

Ende August hat das Unternehmen Orogen Minerals Ltd. seinen Ausstieg  aus dem Konsortium Lihir Gold Ltd. bekanntgegeben. Die 6,5 Prozent Anteile an der Goldmine hat der kanadische Bergbaukonzern Vengold Inc. für rund 145,7 Millionen A$ übernommen. Mit einer nunmehr 19prozentigen Beteiligung an Lihir Gold hat sich Vengold zum größten Anteilseigner gemacht.
 
Die Lihir-Goldmine war im Mai 1997 in Betrieb gegangen und konnte seither einen Reingewinn in Höhe von 11,8 Millionen US$ erzielen. Ihr eigentlicher Betreiber ist der Bergbaumulti Rio Tinto Zinc (RTZ), der mit insgesamt 17,5 Prozent am Konsortium beteiligt ist. (PNG Business Sept. 98)
 
 
 

KANAKY: DEZENTRALISIERUNG SCHREITET VORAN

Mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs sind bereits im Mai die Weichen zur politischen Dezentralisierung Neukaledoniens gestellt worden. Regierung und Oppositionsparteien haben sich auf ein Rahmenprogramm geeinigt, das eine schrittweise Dezentralisierung des französischen Überseeterritoriums vorsieht.  Der 261 Artikel umfassende Entwurf sieht die Schaffung landeseigener Gesetze und, damit verbunden, die Einführung einer gesonderten Staatsbürgerschaft vor. Auf lange Sicht soll die geplante Dezentralisierung zur Unabhängigkeit des Territoriums führen. (ABC 19.09.98; PIR 21.09.98)
 
 
 

VANUATU: AMNESTY INTERNATIONAL SPRICHT VON KATASTROPHALEN HAFTBEDINGUNGEN

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Regierung Vanuatus aufgefordert, die Haftbedingungen des Landes umgehend zu verbessern. In einem Ende September veröffentlichten 21seitigen Bericht ist von nicht tragbaren hygienischen Verhältnisse und Baufälligkeit der Gefängnisse die Rede. Insbesondere werden aber Vorwürfe gegen Polizei und Paramilitär erhoben. Mindestens 16 Inhaftierte sollen in den Gefängnissen mißhandelt worden sein.

Berichte über die Veruntreuung staatlicher Gelder hatten im Januar dieses Jahres schwere Ausschreitungen in der Hauptstadt Port Vila nach sich gezogen. Mehr als 500 Personen waren vorübergehend festgenommen worden. Viele der Inhaftierten befinden sich noch heute in einem der Gefängnisse des Landes. (PIR 29.09.98; AI Index: ASA 44/01/98)
 
 
 

KIRIBATI: PARLAMENTSWAHL - ZWEITER URNENGANG NOTWENDIG

Bei den Parlamentswahlen auf Kiribati am 23. September sind in 13 von insgesamt 42 Wahlkreisen keine eindeutigen Mehrheiten zustande gekommen.  Die Wähler sollen daher in Kürze erneut zu den Wahlurnen gebeten werden.

 Für eine absolute Mehrheit und damit den Einzug ins Parlament muß ein Kandidat auf Kiribati mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können. In diesem Jahr waren es 191 Kandidaten, die sich für einen Sitz im Parlament beworben hatten. Ein zweiter Urnengang soll nun Klarheit über die Verteilung der verbleibenden Sitze schaffen. Premierminister Iremia Tabai, der seit der Unabhängigkeit im Jahre 1979 dieses Amt bekleidet, rechnet fest mit seiner Wiederwahl. (PIR 25.09.98)
 
 
 

NEUSEELAND: WIRTSCHAFT AUF TALFAHRT

Wie der neue neuseeländische Finanzminister Bill Birch Anfang September bestätigte, befindet sich sein Land derzeit in einer Rezession. Für das Fiskaljahr 1998/99 hatte das Finanzministerium ursprünglich mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent gerechnet. Inzwischen rechnet es  jedoch mit einer Abnahme um 0,5 Prozent. Erst im nächsten Jahr soll das Wachstum dann wieder auf 2,9 Prozent, im Jahr 2000 auf vier Prozent steigen. Der für das laufende Fiskaljahr prognostizierte Überschuß in der Staatskasse von 1,3 Milliarden Dollar dürfte laut den neusten Prognosen nur noch 100 Millionen Dollar betragen. Nach fünf Jahren rechnet man jetzt erstmals wieder mit einem Haushaltsdefizit (1999/2000: 700 Mio. $).

Die Arbeitslosenquote ist in der ersten Hälfte dieses Jahres auf 7,7 Prozent gestiegen. Anfang 1999 werde sie, so Birch, voraussichtlich 8,5 Prozent betragen. Für die Verschlechterung der Lage werden die Asien-Krise und der Verfall zahlreicher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein relativ schwacher neuseeländischer Dollar und niedrige Zinssätze könnten aber laut Finanzministerium zur Überwindung der gegenwärtigen Rezession beitragen. (NZZ 11.09.98)
 
 
 

NEUSEELAND: AUSSENMINISTER FÜR FRIEDENSNOBELPREIS NOMINIERT

Der neuseeländische Außenminister Don McKinnon ist verschiedenen Zeitungsbericht zufolge für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden. McKinnon soll damit für sein Engagement auf Bougainville und den von ihm eingeleiteten Friedensprozeß auf der Insel geehrt werden.

Tau Henare, Minister für Angelegenheiten der Maori, hatte die Nominierung bereits vor sechs Monaten eingereicht. Gewöhnlich gehen in Schweden rund 120 solcher Nominierungen ein. Eine genaue Anzahl über die in diesem Jahr eingegangenen Nominierungen ist jedoch nicht bekannt. (NZ-Press 18.09.98; Radio Australia 18.09.98)
 
 
 

AUSTRALIEN: NEUWAHLEN AM 3. OKTOBER

Am 3. Oktober werden in Australien nun doch vorzeitige Neuwahlen stattfinden. Premierminister John Winston Howard gab Ende August die Auflösung des derzeitigen Parlaments bekannt. Wie der konservative Regierungschef mitteilte, soll die geplante Steuerreform im Mittelpunkt seines Wahlkampfes stehen. Seine Regierung beabsichtigt eine zehnprozentige Steuer auf alle Waren und Dienstleistungen. Als Ausgleich soll die Einkommensteuer gesenkt werden.

Oppositionsführer Kim Beazley (Labor) begrüßte die Vorverlegung der Wahlen für das gesamte Repräsentantenhaus (Unterhaus) und den halben Senat (Oberhaus). Die Opposition rechnet sich gute Chancen aus, die im März 1996 verlorene Regierungsmacht zurückzugewinnen.

Derzeit dominiert die konservative Regierungskoalition aus der Liberalen Partei und der National-Partei das 148 Sitze zählende Unterhaus mit 94 Abgeordneten. Für eine Regierungsbildung müßte die Laborpartei insgesamt 27 Sitze zurückgewinnen. Beazley zählt auf die wählerfreundlicheren Programme seiner Arbeiterpartei. An einer großen Steuerreform mit Einführung einer Mehrwertsteuer, wie sie die Konservativen beabsichtigen, seien schon frühere Regierungsaspiranten gescheitert. (FR 31.08. & 28.09.98; NZZ 31.08., 04. & 21.09.98)
 
 
 

AUSTRALIEN: PROTESTE GEGEN URANBERGBAU IM KAKADU-NATIONALPARK

Der australische Konzern Energy Resources of Australia (ERA) hat damit begonnen, im Kakadu-Nationalpark im Bundesstaat Northern Territory eine neue Uranmine zu erschließen. Noch vor Abschluß einer derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsstudie hatte die zuständige Bundesregierung am 2. Mai den Bau der sogenannten Jabiluka-Mine genehmigt.

Trotz zahlreicher Festnahmen demonstrieren Ureinwohner und Umweltschützer unvermindert gegen den Bau der Mine und damit gegen die Zerstörung traditioneller Gebiete der Aborigines. Auch international häufen sich inzwischen Proteste gegen das geplante Vorhaben.

Der weltberühmte Kakadu-Nationalpark steht wegen seiner besonderen ökologischen und kulturellen Bedeutung auf der Liste des Weltkulturerbes der UNESCO. Zahlreiche heilige Stätten verleihen dem Gebiet für die Aborigines eine besondere Bedeutung. (The Guardian 09.09.98; infoe 29.09.98)
 

 

AUSTRALIEN: BHP WEITER UNTER DRUCK

Der australische Rohstoff- und Energiekonzern Broken Hills Proprietory (BHP) hat im ersten Quartal des Geschäftsjahres 1997/98 (zum 31. Mai) einen erneuten Ertragsrückgang verzeichnet. Das Unternehmen teilte mit, niedrigere Rohstoffpreise, besonders für Kupfer und Erdöl, sowie die Folgen der Finanzkrise in Asien hätten die Geschäfte weiterhin belastet. In den drei Monaten bis August sei bei den Umsätzen von 5,16 (i.V. 5,10) Milliarden Aus$ ein Reingewinn von 351 (i.V. 357) Millionen Aus$ angefallen.

In den letzten zwei Jahren mußte BHP Abschreibungen in Höhe von vier Milliarden Dollar vornehmen. Im vergangenen Geschäftsjahr verzeichnte der Konzern einen Verlust von 1,47 Milliarden Dollar. Angesichts der gedrückten Rohstoffpreise prophezeite Jerry Ellis, BHP-Vorsitzender, schlechte Aussichten für die Zukunft. (NZZ 19./20. & 24.09.98)