Pazifik Aktuell Oktober / November 1998
01.11.1998: Aktuelle Nachrichten aus Papua-Neuguinea und den Inselstaaten
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PNG: ARMEEKOMMANDEUR SINGIROK WIEDER IM AMT Nach seiner
Entlassung im April vergangenen Jahres ist Brigadiergeneral Jerry
Singirok jetzt wieder als Kommandeur der Streitkräfte Papua-Neuguineas
eingesetzt worden. Dieser Schritt soll zur Stabilisierung der inneren
Sicherheit des Landes beitragen, erklärte die Regierung Mitte
Oktober. Vertrauen und Moral der Armee seien unter Führung
des bis dahin Anfang 1997 hatte die frühere Regierung Chan für umgerechnet rund 46 Millionen Mark das britische Söldner-Unternehmen Sandline International beauftragt, den seit 1988 andauernden Sezessionskrieg auf Bougainville zu beenden. Im April war es dann unter Führung des damaligen Kommandeurs Singirok zur Revolte der Armee und zu landesweiten Unruhen gekommen. Die sogenannte Operation "Rausim Kwik" hatte schließlich den Abzug der Sandline- Söldner, gleichzeitig aber auch die Entlassung Singiroks bewirkt. Er und weitere führende Armeeangehörige waren des Landesverrates bezichtigt worden. Noch immer laufen diesbezüglich polizeiliche Ermittlungen. Eine Einstellung der Anklage auf Landesverrat und Volksverhetzung ist erst im November dieses Jahres erneut abgelehnt worden. Die Wiedereinsetzung
Singiroks hatte auf seiten der Opposition heftige Kritik nach sich
gezogen. Oppositiionsführer Bernard Narokobi warnte davor,
daß dieser Schritt weiteren Unmut in den Rängen der Armee
schüren würde. BOUGAINVILLE: VERHANDLUNGEN ÜBER NEUE REGIERUNG Seit mehreren
Wochen laufen konkrete Verhandlungen über die Einrichtung einer
für Januar 1999 geplanten neuen Regierung auf Bougainville.
Zentrale Aufgabe des von allen Kriegsparteien getragenen "Bougainville
Reconciliation Government" (BRG) wird es sein, den Friedensprozeß
auf der Insel fortzuführen. Sowohl das Bougainville Interim
Government (BIG) als auch die Bougainville Revolutionary Army (BRA)
werten die Einrichtung des Ende Oktober
konnte außerdem eine Einigung darüber erzielt werden,
welche Rolle die vier Repräsentanten aus Bougainville künftig
im Parlament in Port Moresby einnehmen werden. Im Mittelpunkt der
Arbeit von John Momis, Michael Ogio, Sam Akoitai und Michael Laimo
werden demnach eine erfolgreiche Regierungsbildung und die Fortführung
des Friedensprozesses stehen. PNG: VIZE-PREMIER NALI VOM AMT ENTHOBEN Mitte Oktober hat Premierminister Bill Skate seinen Stellvertreter Michael Nali vom Amt enthoben. Die Amtsenthebung war zunächst von beiden Seiten unkommentiert geblieben. Michael Nali, Chef der People`s Progress Party des früheren Premierministers Julius Chan, hatte seit der Amtsübernahme Skates im Juli 1998 der Regierungsmannschaft angehört. (PIR 14.10.98) PNG: AUFENTHALTSRECHT FÜR FLÜCHTLINGE AUS WESTPAPUA Offiziellen Meldungen zufolge will die Regierung Papua-Neuguineas rund 1.000 Flüchtlingen aus der seit 1968 von Indonesien besetzten Provinz Irian Jaya/ Westpapua ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erteilen. Auch die übrigen, in einem Flüchtlingscamp in East Awin lebenden etwa 3.000 Westpapuas sollen die Möglichkeit haben, sich zwischen Rückkehr nach Westpapua und dauerhaftem Aufenthalt in Papua-Neuguinea zu entscheiden. Die Ankündigung aus Port Moresby war insbesondere bei den Vereinten Nationen auf großen Zuspruch gestoßen. Das UN-Flüchtlingskommissariat, in Papua-Neuguinea durch Jahanshah Assadi repräsentiert, begrüßte das Vorhaben als wesentlichen Schritt in Richtung auf eine dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems. Für die
Betroffenen bedeutet eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, im
UN-Jargon auch "local integration" genannt, die Übernahme zahlreicher
Rechte und Pflichten, ähnlich denen der Staatsbürger des
Landes. Bei einem Erdrutsch
in der Enga-Provinz sind Anfang Oktober sieben Menschen ums Leben
gekommen. Örtliche Stellen dementierten Pressemeldungen, nach
denen sich die Anzahl der Opfer auf bis zu 140 Menschen belaufen
soll. Der stellvertretende Verwaltungschef der Provinz, Wakaf Macksaen,
erklärte gegenüber einer australischen Nachrichtenagentur,
daß von dem Erdrutsch lediglich zwei Häuser, in dem sich
die Opfer befanden, verschüttet worden seien. WESTPAPUA: WAFFENRUHE VEREINBART? Offiziellen Meldungen zufolge haben das indonesische Militär und die Separatisten des Free Papua Movement (OPM) Anfang Oktober eine Waffenruhe vereinbart. In einem an die Militärführung gerichteten Schreiben soll der Separatistenführer Mathias Wenda die Einstellung der Kampfhandlungen vorgeschlagen haben. Wie die australische nachrichtenagentur ABC jedoch meldet, hätten lediglich Teile der OPM dem Abkommen zugestimmt. Andere Kreise
der OPM bestätigten zwar, daß Gespräche zwischen
Separatisten und indonesischem Militär stattgefunden haben,
dementierten aber sämtliche Meldungen über eine angeblich
vereinbarte Waffenruhe. Wenda ist nur einer von derzeit drei Führern
der Unabhängigkeitsbewegung. OSTTIMOR: VEREINTE NATIONEN LEGEN AUTONOMIEPLAN VOR Die Vereinten Nationen haben Anfang Oktober einen Autonomieplan für die von Indonesien annektierte frühere portugiesische Kolonie Osttimor vorgelegt. Vertreter Indonesiens und Portugals besprachen den zunächst noch vertraulichen Plan bei einem Treffen in New York. Jetzt sollen die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten, Jamsheed Marker, von den betroffenen Regierungen überdacht werden. Im Dezember 1975 hatten indonesische Truppen die Kolonie Portugals besetzt und im darauf folgenden Jahr zum Territorium Indonesiens erklärt. Diese Annexion wurde von der Staatengemeinschaft nie anerkannt. Nach dem Sturz des indonesischen Präsidenten Suharto bot dessen Nachfolger Bacharuddin Jusuf Habibie einen Sonderstatus für die Insel an. Die von Portugal und den Bewohnern Osttimors geforderte Volksabstimmung über den künftigen Status des Landes wird von Indonesien dagegen weiterhin abgelehnt. Ende November
wird im österreichischen Krumbach ein "All-Parteien-Dialog"
zwischen den verschiedenen Parteien Osttimors stattfinden. Dabei
soll unter anderem geklärt werden, wer die Inselbewohner in
den weiteren Verhandlungen über die politische Zukunft des
Landes vertreten wird. KANAKY: BEVÖLKERUNG NIMMT ÜBERGANGSSTATUT AN Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Bevölkerung des französischen Überseeterritoriums am 8. November eine im Juli vom Kongreß verabschiedete Verfassungsreform gebilligt. Grundlage der Reform ist ein bereits im April ausgearbeitetes Übergangsstatut, das das Territorium in den nächsten 15 bis 20 Jahren zur Unabhängigkeit führen soll. Bis dahin soll schrittweise eine eigenständige Verwaltung aufgebaut werden, die den Neukaledoniern die Verantwortung in Bereichen wie Gesundheits- und Bildungswesen überträgt. 71,8 Prozent
der Bevölkerung (insgesamt rund 200.000 Menschen) sprachen
sich für das auch als "Nouméa-Einigung" bezeichnete
Übergangsstatut aus. Jetzt muß das französische
Parlament noch ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Im Vorfeld
der Abstimmung hatte es Ausschreitungen zwischen Polizeikräften
und Arbeitern der Nickelindustrie gegeben. SALOMONEN: KRIEGSENTSCHÄDIGUNG VON PNG GEFORDERT Für die Folgen des neunjährigen Krieges auf Bougainville fordern die Salomonen von der Regierung Papua-Neuguineas eine Entschädigung in Höhe von insgesamt sieben Millionen Kina (0,72 DM je Kina am 19.10.98). Die Anfangs Oktober gestellten Forderungen stammen von den beiden, nördlich von Bougainville liegenden Inseln Choiseul und Shortland. Sprecher der beiden Provinzregierungen verlangten gleichzeitig, daß die Inseln auch vom derzeit laufenden Wiederaufbauprogramm Bougainvilles profitieren. Wie es heißt, habe auch die Bevölkerung auf Choiseul und Shortland extrem unter den Folgen des Krieges gelitten. (PIR 21.10.98) KIRIBATI: PARLAMENTSWAHL ABGESCHLOSSEN - STREIT UM PRÄSIDENTSCHAFT Erst nach einem
zweiten Anlauf konnten im Oktober die amtlichen Wahlergebnisse auf
Kiribati bekanntgegeben werden. Beim ersten Urnengang am 23. September
waren in 13 von insgesamt 42 Wahlkreisen keine eindeutigen Mehrheiten
zustande gekommen. Im neu gewählten Parlament sind 14 der insgesamt
42 Sitze von Neukandidaten besetzt. Als einzige Frau zog Teimo Onorio
ins Parlament ein. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre
1979 war es nur zwei weiteren Frauen gelungen, einen Abgeordnetensitz
zu Für das
Amt des Präsidenten haben sich inzwischen drei Kandidaten zur
Wahl gestellt. Gleichzeitig rechnet aber der noch amtierende Iremia
Tabai Tito fest mit seiner Wiederwahl. Ende November wird sich das
Parlament für einen der Präsidentschaftskandidaten entscheiden
müssen NEUSEELAND: NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK Ein liberaleres
Einwanderungsgesetz soll der Wirtschaft Neuseelands zum Aufschwung
verhelfen. Wie die neuseeländische Regierung Mitte Oktober
bekanntgegeben hat, sollen zahlreiche der bis jetzt noch bestehenden
Einwanderungsbestimmungen modifiziert werden. Davon betroffen sind
insbesondere sprachliche und berufliche Qualifikationen, die seither
als ausschlagebende Kriterien dienten. Gleichzeitig sollen Staatsbürger
aus Die Regierung
Neuseelands hofft, durch den Zustrom von Immigranten und Investoren
die geschwächte Wirtschaft des Landes neu zu beleben und damit
auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. NEUSEELAND: MASSENSTERBEN VON 288 GRINDWALEN In der entlegenen
Doughboy Bay auf der zu Neuseeland gehörenden Stewart-Insel
hat sich eine der bisher größten Wal-Tragödien abgespielt.
288 Grindwale sind Ende Oktober in der Bucht gestrandet und in dem
seichten Wasser der Bucht verendet. Die Naturschutzbehörde
ließ 42 Tieren den Gnadenschuß geben, weil sie nicht
mehr ins offene Meer gezogen werden konnten. Es handle sich um eine
der weltweit größten Massenstrandungen, Die bis zu sechseinhalb
Meter langen Grindwale ziehen in großen Herden durch den Pazifik.
Zuletzt strandeten 206 Tiere an der zu Australien gehörenden
Insel Tasmanien. Wissenschaftler rätseln seit Jahren darüber,
warum es immer wieder zu derartigen Massenstrandungen kommt.
AUSTRALIEN: LIBERAL-NATIONALE KOALITIONSREGIERUNG IM AMT BESTÄTIGT Bei den Parlamentswahlen
am 3. Oktober wurde die liberal-nationale Koalitionsregierung auf
weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Trotz der Absicht, eine
zehnprozentige Konsumsteuer einzuführen, konnte die Koalitionsregierung
von Premierminister John Howard die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Die bereits im Wahlkampf angekündigte Steuerreform führte
Der Koalitionspartner, die bäuerliche National Party, verlor zahlreiche Sitze an Labor und Erststimmen an die rechtsextreme One-Nation-Party. Das Reformprogramm der Regierung hatte zu einem beträchtlichen Abbau der Dienstleistungen auf dem Land geführt, was viele Wähler mit ihrem Protest an der der Urne quittierten. Die Laborpartei unter Kim Beazley konnte einen Stimmengewinn von über fünf Prozent verzeichnen. Damit hat sie die Mehrheit der Erststimmen erreicht. Auch der Erststimmenanteil der rechtsextremen One-Nation-Partei unter Pauline Hanson stieg im Durchschnitt um rund acht Prozent. Eigentlicher Sieger der Wahlen ist Oppositionschef Kim Beazley, dem es nach nur zweieinhalb Jahren gelungen ist, den Stimmenanteil Labors von 46,4 Prozent auf über 51 Prozent zu erhöhen. Er verzeichnete damit den größten Stimmenumschwung einer Oppositionspartei seit dem Zweiten Weltkrieg. Wichtige Themen
waren während des Wahlkampfes nicht angesprochen worden. Während
die Koalition zur Unterstützung der geplanten Steuerreform
aufrief und Labor dagegenhielt, hatten Themen wie die Sozialpolitik,
die Zukunft des Zusammenlebens mit den Ureinwohnern sowie die Handels-
und Außenpolitik nur wenig Beachtung gefunden. AUSTRALIEN: ABORIGINES POLITISCH SELBSTBEWUSSTER Zum zweiten
Mal in der neueren Geschichte Australiens wird ein Vertreter der
Ureinwohner ins Parlament in Sydney einziehen. Ende Oktober hat
die Wahlkommission die Zusammensetzung des Senats für die Amtsperiode
nach dem 1. Juli 1999 bekanntgegeben. Dabei fallen insgesamt 35
Sitze auf die konservative Koalitionsregierung von John Howard,
29 Sitze auf Labor und neun Sitze auf die "Australian Democrats".
Außerdem werden ein unabhängiger Abgeordneter sowie ein
Vertreter der Grünen und einer der "One Nation Im Gliedstaat New South Wales ist es dem 36jährigen Aborigine Aden Ridgeway als Vertreter der Demokraten gelungen, unter anderem den Kandidaten der rechtsradikalen One Nation zu schlagen. Ridgeway will sich insbesondere für den Versöhnungsprozeß zwischen Aborigines und weißen Australiern einsetzen. Dazu gehöre auch die Entschuldigung der Regierung für die Entführung der schwarzen Kinder durch die Kolonisatoren sowie die Annahme einer solchen Entschuldigung durch die Aborigines, erklärte Ridgeway. 1971 hatte erstmals
ein Aborigine einen Parlamentssitz in Sydney gewonnen, das heißt
70 Jahre nachdem das australische Parlament erstmals zusammengetreten
war. AUSTRALIEN: MILITÄRKOOPERATION MIT INDONESIEN AUSGESETZT Die australische Regierung hat Ende Oktober die Zusammenarbeit mit der Eliteeinheit der indonesischen Armee, Kopassus, vorübergehend ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen werfen den Spezialtruppen des südostasiatischen Landes Folter und Entführungen vor. Sie sollen vor allem in der nach Unabhängigkeit strebenden indonesischen Provinz Osttimor politische Aktivisten systematisch mißhandelt und ermordet haben. Der frühere Kommandant von Kopassus, General Prabowo, wurde wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Verbrechen seines Amtes enthoben. Canberra betonte, die Kooperation zwischen der australischen Eliteeinheit SAS und Kopassus sei nicht komplett aufgehoben worden. Vielmehr hätten sich die Regierung beider Länder darauf geeinigt, zwei geplante bilaterale Übungen wegen "Budgetschwierigkeiten" Jakartas nicht abzuhalten. Der australische Verteidigungsminister John Moore meinte, die Zusammenarbeit werde wieder aufgenommen, wenn Indonesien seinen "internen Reformprozeß" abgeschlossen habe. Beobachter werteten den Entschluß jedoch als Zeichen dafür, daß die liberal-konservative Koalitionsregierung in Canberra auf den wachsenden Druck reagiert, dem sie sich wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit dem indonesischen Militär jüngst ausgesetzt sah. Die militärische
Kooperation ist ein Produkt der früheren Laborregierung unter
Premier Paul Keating, der die vergangenen Jahre die Zusammenarbeit
mit Jakarta im Verteidigungsbereich forciert hatte. Schon damals
waren Vorwürfe laut geworden, von Australien ausgebildete indonesische
Elite-Soldaten seien in Osttimor an Mord, Folter und Vergewaltigungen
beteiligt. |
