5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Mitten in der Corona-Pandemie trat am 22. Jan. 2021 der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Zu den unterzeichnenden 50 Staaten gehörten allein neun pazifische Inselstaaten (Fidschi, Kiribati, Palau, Samoa, Vanuatu, Niue, Tuvalu, Nauru und Cook Islands) sowie Neuseeland (mit Tokelau). Inzwischen sind weitere Staaten wie Timor-Leste und die Solomon Islands dazugekommen.

Das Pazifik-Netzwerk e.V. erinnert: 5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Mitten in der Corona-Pandemie trat am 22. Jan. 2021 der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft, denn 90 Tage zuvor hatte der 50. Staat den Vertrag ratifiziert. Zu diesen 50 Staaten gehörten allein neun pazifische Inselstaaten (Fidschi, Kiribati, Palau, Samoa, Vanuatu, Niue, Tuvalu, Nauru und Cook Islands) sowie Neuseeland (mit Tokelau). Inzwischen sind weitere Staaten wie Timor-Leste und die Solomon Islands dazugekommen.

Im Pazifik hat das Engagement gegen Atomwaffen eine lange Tradition. Es gibt dort auch eine ‚Südpazifische nuklearwaffenfreie Zone‘, die Gebiete von insgesamt 18 Ländern und weitere Territorien umfasst. Eine riesige Ozeanfläche. Dies hängt direkt mit den bis heute spürbaren katastrophalen Folgen der etwa 315 Atomwaffen zusammen, die die ehemaligen Kolonialmächte USA, Frankreich und Großbritannien dort auf, über und unter pazifischen Inseln explodieren ließen.

Am 7. Juli 2017 hatten 122 von 193 UN-Staaten für die Verabschiedung des „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)” gestimmt. Dieser Atomwaffenverbotsvertrag verbietet umfassend Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz bzw. die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie den Transfer über und die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Staatsgebiet.

Eine Besonderheit des AVV ist, dass er die nukleare Vergangenheit einschließt. In Artikel 6 (und teilweise Artikel 7) geht es um die medizinische Versorgung, Rehabilitation und psychologische Unterstützung für Personen, die vom Einsatz von Atomwaffen im Kriegs- und Testfall betroffen sind (dies umfasst auch deren geschädigte Nachkommen) und um die Sanierung radioaktiv verseuchter Gebiete.

Die Bundesrepublik Deutschland war der Aushandlung des AVV ferngeblieben, und der AVV ist der erste moderne multilaterale Abrüstungsvertrag, den Deutschland bis heute ablehnt. Allerdings entsandte die Bundesregierung zu den ersten beiden Vertragsstaatenkonferenzen Beobachter und in der Folge hat die Ampelkoalition Mittel bewilligt, um in einigen Forschungsprojekten die Auswirkungen von Atombombentests untersuchen zu lassen. Eines dieser Projekte, das sich mit pazifischen Inselstaaten beschäftigt, ist an der Universität Hamburg angesiedelt und befindet sich mit uns in Kontakt.

In Hamburg hatten zum Inkrafttreten des AVV am 22. Jan. 2021 drei Organisationen Corona-konforme Feiern organisiert, und zwar ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), die eine treibende Kraft hinter dem AVV waren und dafür 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatten, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und das Pazifik-Netzwerk. In einer Online-Festveranstaltung berichteten damals u.a. die Honorarkonsuln von Palau und Samoa über das Engagement ‚ihrer‘ pazifischen Inselstaaten für eine atomwaffenfreie Welt. Gleichzeitig waren aufgrund von Covid-19 über einhundert Seeleute aus dem Pazifikstaat Kiribati in Hamburg gestrandet. Mit ihnen wurde so gefeiert, wie auf pazifischen Inseln besondere Anlässe begangen werden, nämlich mit festlichem Essen und einem gerösteten Schwein, und die Seeleute bedankten sich (trotz Januarkälte im Freien) mit Tänzen von ihren Heimatinseln.

Aus Europa sind dem AVV Österreich beigetreten (das schon eine zentrale Rolle für das Zustandekommen des AVV spielte), Malta und der Vatikan. Die Atommächte und weitere mit ihnen verbündete Staaten lehnen den AVV bis heute ab. Dennoch markiert sein Inkrafttreten einen historischen Meilenstein für eine globale Bewegung, die in einer atomwaffenfreien Welt leben möchte. Der AVV bietet eine völkerrechtliche Grundlage, die Atomwaffen jegliche Legitimation entzieht; seit seinem Inkrafttreten haben weltweit Banken, Pensionsfonds und andere Finanzinstitute riesige Summen aus Unternehmen abgezogen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, und hunderte von Finanzinstitutionen schließen solche Investitionen inzwischen kategorisch aus. Im Zusammenhang mit den früheren Atomwaffentests wird verstärkt über nukleare Gerechtigkeit gesprochen und deren unverhältnismäßige Auswirkungen auf indigene Völker sowie insbesondere auf Frauen und Mädchen werden thematisiert.

Gerade weil angesichts von zunehmenden globalen Rivalitäten und Konflikten viele politische Stimmen auch bei uns Atomwaffen schönreden und deren Unverzichtbarkeit beschwören setzt sich das Pazifik-Netzwerk e.V. mit vielen weiteren Friedensorganisationen weiterhin für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein!

Vorstand des Pazifik-Netzwerks e.V.