Aktueller Pressespiegel zum Bergbau erschienen

04.11.2013: Bergbau-News von September bis Oktober 2013

Der Pressespiegel "Mining in the South Pacific" für September - Oktober 2013 steht seit heute mit 162 Seiten im Internet:


www.roland-seib.de/mining.html

Summary:

Im Zentrum des Pressespiegels steht die Enteignung der Ok Tedi Mine durch die Regierung von Papua-Neuguinea (PNG). Der Zukunftsfonds der Umweltgeschädigten als Beute des geldgierigen Staates. Ziel des rechtlichen Akts ist die Kontrolle der Einnahmen der Mine (letztes Jahr immerhin ein Nettoprofit von US$ 472 Millionen) sowie der 1,4 Mrd. US$, die in einem Investitionsfonds zur langfristigen Unterstützung der von der Mine geschädigten Landbesitzer in der Western Provinz liegen. Der ursprüngliche Mehrheitseigner, die australische BHP, hatte sich 2001 wegen der Umweltzerstörung aus PNG zurückgezogen und seine Anteile an der Mine (heute 63,4%, Rest der Staat) in eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz Singapur ausgelagert. Deren Investitionsprogramm wurde bisher von dem nichtkommerziellen PNG Sustainable Development Program transparent und effektiv betrieben. Aktuell wurde bekannt, dass drei führende Journalisten des staatlichen Rundfunks auf Grund ihrer kritischen Berichterstattung in dieser Sache ihre Posten verloren haben.

Weiteres wichtigeres Ereignis ist die Wiederaufnahme der Aufbauarbeit der künftigen Tiefseemine Solwara. Die Entscheidung eines Schiedsgerichts in Sydney erfolgte zu Gunsten des Minenunternehmens, dem kanadischen Konzern Nautilus, gegen den Staat PNG, der im Oktober innerhalb von 14 Tagen 118 Mio. US$ Entschädigung zahlen musste, es aber bisher nicht getan hat. Diese so genannten Schiedsgerichte zwischen Investor und Staat kommen weltweit immer stärker in die Kritik, da sie ein paralleles Rechtssystem darstellen, in dem nur der Investor klagen kann, es keine Berufungsinstanz gibt und der jeweilige öffentliche Staatshaushalt die Kosten tragen muss.

Last but not least: Auch in den Salomon Inseln zeichnet sich ein Bergbauboom ab, obwohl schon jetzt mit der einzigen australischen Gold Ridge Mine desaströse Umweltfolgen vorliegen. Auch hier zeigt sich vergleichbar Papua-Neuguinea, dass die "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) bei der Lösung der Probleme Transparenz und Rechenschaftspflicht zu kurz greift.