Bericht zum APEC-Gipfel in Port Moresby
18.12.2018: November 2018
Aus dem Blog von Hans-Joachim Wild, Senior Expert am Seminar in Logaweng (mit freundlicher Genehmigung)
Der APEC Gipfel (Asiatisch-pazifisches Wirtschaftsforums) (Quelle The National)
Seit Monaten wurde diese zweitägige Gipfeltreffen vom 12.- 18. Nov. vorbereitet. 21 Teilnehmerländer kamen. PNG stand im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Nach APEC-Minister Justin Tkatchenko kostet die Durchführung des Treffens ca 1 Mrd Kina. Für die sechs Tage wurden 40 Maseratis für insgesamt 6 Mio US $ (20 Mio. Kina) gekauft und aus Italien eingeflogen. Die Gäste sollten standesgemäß transportiert werden. Nach der Tagung sollen die Autos an Privatleute in PNG verkauft werden. Wer die Straßen hier kennt, weiß, dass die Autos nur auf ein paar schönen Boulevards und Vierspur-Straßen in Port Moresby gefahren werden können. Der Rest des Landes ist, wenn überhaupt, nur mit Vierrad Antrieb befahrbar. Der Highlands Highway, die früher durchgängig geteerte Straße von Lae ins Hochland, ist zu einer Schlagloch-Allee verkommen. Selbst für Vierrad-Autos geht es oft nur im Schritttempo voran. Trotz jahrelanger Planung gibt es immer noch keine Straßenverbindung zwischen Port Moresby und dem übrigen Land. Es ist schon verwunderlich, wenn man die Ausgaben für diesen Wirtschaftsgipfel mit der Lage im Land vergleicht. 37% der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze (1,25 US$ pro Tag). Viele Leuten sind fassungslos wenn sie ihren täglichen Kampf ums Überleben vergleichen mit den Unsummen, die für den Gipfel ausgegeben wurden. Im April kam es zum Ausbruch des Kinderlähmungs-Virus in der Morobe Provinz. Seither wird im ganzen Land eine Impfaktion durchgeführt. Letztes Jahr kam es zu einer bedrohlichen Medikamenten-Knappheit, weil die Regierung die kontinuierliche Versorgung nicht rechtzeitig sicherge-stellt hatte. Der fragwürdige Kauf der Maseratis führte zu einem großen Streik in Port Moresby. Die Menschen fanden, dass beim Kauf der Luxuskarossen der gesunde Menschenverstand zu kurz gekommen sei.
Zwei Tage nach Ende des Gipfels stürmten mehr als 300 unzufriedene Polizisten und Sicherheitskräfte das Parlament in Port Moresby und zerstörten Computer und Büros. Sie waren aufgebracht, weil sie noch keine Entschädigung für ihre Arbeit und die Überstunden während des Gipfels bekommen hatten. In PNG kommt man in solchen Fällen gleich direkt zur Sache. Inzwischen wurden die Parlamentstürmer ausbezahlt, Ruhe ist wieder eingekehrt und die Angelegenheit hat keine weiteren strafrechtlichen Folgen.
Der APEC Gipfel hat sein Ziel nicht erreicht. Der amerikanische President schickte seinen Vize, Mike Pence. Der russische Präsident schickte Premier Minister Dimitry Medvedjev. Nur der Chinesische Präsident kam für zwei Tage zum Staatsbesuch. Der PNG Prime Minister O‘Neill sagte: „Ohne die Unterstützung von China hätte PNG den APEC Gipfel nicht durchführen können. Er dankte dem Präsidenten der „Volksrepublik“ für deren starke Unterstützung für PNG. Er dankte natürlich auch den anderen APEC Mitgliedern für ihre Hilfe. Bei der Konferenz ist der Konflikt zwischen Amerika und China offen ausgebrochen.
Zum ersten Mal in der Geschichte des APEC wurde keine gemeinsame Abschlusserklärung verlesen. China und Amerika haben sich scharfe Auseinandersetzungen geliefert. Es ging um Handelsfragen und darum, dass China seinen Einfluss im Südpazifik immer weiter ausweitet. Chile, der Gastgeber des nächsten APEC Treffen, appellierte an die USA und China. Sie sollten ihren Handelskrieg beenden. Die demokratischen Gegenspieler haben Initiativen ergriffen, um Chinas Vormarsch einzudämmen.
Für PNG hat sich der Gipfel gelohnt. Es gab folgende Ergebnisse:
– ein Abkommen über 3,5 Mrd. Kina mit den USA, Japan, Australien und Neuseeland: bis 2020 sollen 70% von PNG bis mit Elektrizität versorgt werden
– Russland eröffnet eine Botschaft in PNG und PNG eine in Moskau
– Japan und PNG werden in der Sicherheit und bei der Erkundung von Natural Gas Vorkommen zusammenarbeiten.
- Japan wird das Bougainville Referendum finanziell unterstützen und hat Zusammenarbeit bei Erziehung, Feuerwehr und Militär zugesagt
– ein Abkommen mit den Philippinen über Produktion und Kommerzialisierung von Reisanbau
– die USA werden Australien und PNG beim Bau einer Marinebasis in Manus unterstützen
– Australien wird neuguineische Führungskräfte ausbilden
– Neuseeland unterstützt das Polio Impf-Programm in PNG.
Diese Hilfsmaßnahmen kann das Land gut brauchen. 2017 betrugen die Staatsschulden ca. 6,2 Mrd Euro (24 Mrd. Kina) und wenn die Rohstoffpreise sinken, steigen PNGs Schulden weiter.