Pazifik Aktuell Dezember 1998 (39)
01.12.1998: Aktuelle Nachrichten aus Papua-Neuguinea und den Inselstaaten
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PNG: FLUTKATASTROPHE - FRAGLICHE VERWENDUNG VON HILFSGELDERN Zahlreiche Gelder und Hilfsleistungen, die für die Opfer der Flutkatastrophe in Aitape bestimmt waren, sind nach Angaben verschiedener Hilfsorganisationen bis heute nicht bei den Adressaten angekommen. Opfer
und Katastrophenhelfer beklagen gleichermaßen den mangelnden
bzw. gänzlich ausbleibenden Einsatz von Hilfsleistungen.
Vor allem lokale staatliche Stellen sollen mit der Koordinierung
und Überwachung von Finanz- und Sachleistungen überfordert
sein. Inzwischen häufen sich Vorwürfe, daß zahlreiche
Gelder sowohl auf staatlicher als auch privater Seite veruntreut
werden. Vorwürfe, die die Regierung und auch die staatliche
Katastrophenschutzbehörde vehement zurückweisen.
In
der Nacht zum 18. Juli hatten insgesamt drei Flutwellen die Nordküste
Papua-Neuguineas verwüstet. Über 2.000 Menschen waren
dabei den Wassermassen zum Opfer gefallen. Zahlreiche Staaten
hatten sich an den unmittelbar nach Bekanntwerden der Katastrophe
eingeleiteten Hilfsaktionen beteiligt. Neben verschiedenen Hilfsorganisationen
in Papua-Neuguinea haben seither auch Regierungen der Nachbarländer
sowie aus Europa und Nordamerika ihre Unterstützung zugesagt.
Bis zum September waren allein bei den einzelnen nationalen Hilfsorganisationen
Spendengelder in Höhe von rund 10 Millionen Kina eingegangen.
Auf welche Summe sich das international geleistete Spendenaufkommen
beläuft, ist nicht bekannt. (Independent 04. & 11.09.98;
BBC News 13.09.98) PNG: REGIERUNG BEFÜRCHTET UNRUHEN IN DER ORO- PROVINZ Mitte September hat die Regierung Papua-Neuguineas das Regionalparlament der im Nordosten liegenden Oro-Provinz vorübergehend aufgelöst. Um Unruhen zu vermeiden, sind Polizeieinheiten in die Hauptstadt Popondetta entsandt worden. Dem Provinzgouverneur, Sylvanius Siembo, wird vorgeworfen, Autonomiebestrebungen seiner Provinz zu schüren und damit die Einheit des Landes zu gefährden. Wie die Regierung in Port Moersby bekannt gab, habe Siembo gedroht, die Provinz in ein zweites Bougainville zu verwandeln. Im
Juni 1995 hatte das Parlament in Port Moresby eine Reform zur
Aufhebung der föderalen Regierungsstruktur des Landes verabschiedet.
Die Aufgaben der bis dahin bestehenden 19 Provinzregierungen waren
einzelnen Provinzbehörden und regionalen Parlamenten übertragen
worden. (Radio Australia 16.09.98) PNG: GOUVERNEUR DER PROVINZ "EASTERN HIGHLAND" ABGESETZT Peti
Lafanama, Gouverneur der Eastern Highland Provinz, hat Ende August
seinen Sitz im Nationalparlament verloren. Damit reagierte die
Regierung in Port Moresby auf einen Urteilsspruch des Obersten
Gerichts, demzufolge Lafanama bei den Parlamentswahlen im
vergangenen Jahr Wähler unrechtmäßig beeinflußt
haben soll. Bis zur Wahl eines Nachfolgers wird Lafanama jedoch
weiterhin seinen Amtsgeschäften nachgehen können.
Kritik
seinerseits hatte Lafanama jedoch nach den Wahlen erfahren: Melsol
konnte dessen Entscheidung, der Koalitionsregierung unter Bill
Skate beizutreten, nicht nachvollziehen. (The National 31.08.
& 09.09.98) SANDLINE-AFFÄRE: ZWEITER UNTERSUCHUNGSBERICHT VORGELEGT Im September hat die speziell zur Prüfung der Sandline-Affäre eingesetzte Untersuchungskommission ihren zweiten Bericht vorgelegt. Darin werden im Zusammenhang mit den Sandline-Vertragsvereinbarungen schwere Anschuldigungen gegen den früheren Vizepremier Chris Haiveta erhoben. Dem Bericht zufolge soll Haiveta im November 1996 Korruptionsgelder in Höhe von 150.000 Aus$ erhalten haben. Auf
weitere Korruptionsfälle, über die sie seit Monaten
öffentlich spekuliert und debattiert wird, geht der 80 Seiten
lange Bericht jedoch nicht näher ein. Die Untersuchungskommission
unter Leitung von Kubulan Los verwies diesbezüglich auf ein
noch anhängiges Verfahren am Obersten Gericht des Landes.
(PC 08.09.98; Radio Australia 29.09.98; AAP 30.09.98) BOUGAINVILLE: MANDAT DER AUSTRALISCHEN FRIEDENSTRUPPE VERLÄNGERT Wie
der australische Außenminister, Alexander Downer, im September
erklärte, will Australien seine an der internationalen Friedenstruppe
beteiligten Soldaten bis auf weiteres auf Bougainville belassen.
Forderungen wie die des ehemaligen Premierministers Bernard Narokobi, das Bougainville Transitional Government (BTG) endgültig aufzulösen und die Insel wieder vollständig, das heißt ohne Sonderstatus in Form einer eigenen Regierung, in den Staatsverband Papua-Neuguineas einzugliedern, haben diesen Prozeß erst Mitte September wieder auf eine Bewährungsprobe gestellt. Australien
stellt 250 Soldaten der insgesamt 305 Mann starken Friedenstruppe
auf Bougainville. Die restlichen Soldaten stammen aus Neuseeland,
Fidschi und Vanuatu. Zur Beobachtung und Unterstützung des
Friedensprozesses befinden sich seit August außerdem UN-Beobachter
auf Bougainville. (PIR 09.09.98; The National 11. & 25.09.98;
PC 22. & 25.09.98; ABC 23.09.98) BOUGAINVILLE: EU GEWÄHRT WEITERE HILFSGELDER Die Europäische Union (EU) hat weitere 12 Millionen Kina (0,74 DM je Kina am 14.09.98) für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bougainvilles zur Verfügung gestellt. Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten die EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 1,2 Millionen Kina (500.000 ECU) Hilfsgelder freigegeben. Diese Gelder waren für medizinische und humanitäre Hilfsmaßnahmen bestimmt gewesen. Anfang September reiste eine EU-Delegation erneut nach Bougainville, um sich vor Ort ein Bild der gegenwärtigen Lage zu machen. Die Ergebnisse dieser Reise sollen dann als Grundlage für Art und Umfang weiterer EU-Hilfsleistungen dienen. Bereits
zu Beginn dieses Jahres war eine EU-Delegation nach Bougainville
entsandt worden. Das Resultat dieser Mission hat in der jetzt
veröffentlichten "Entschließung zur Lage in Bougainville"
seinen Niederschlag gefunden. Darin wird im wesentlichen die Notwendigkeit
eines umfassenden Erneuerungs-, Wiederaufbaus- und Entwicklungsprogramms
festgehalten. In ihrem mehrseitigen Bericht fordert die Kommission
sowohl die Regierung in Port Moresby als auch die internationale
Gemeinschaft zur politischen, finanziellen und technischen Unterstützung
auf. Erste Priorität sollten ihrer Ansicht nach die Ökonomie
der Insel, die Infrastruktur sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen
genießen. Im wirtschaftlichen Bereich erwähnt sie vor
allem die Landwirtschaft, die laut Bericht den wichtigsten Motor
für den wirtschaftlichen Aufschwung der Insel darstellt.
Die EU-Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, sich für
die Einrichtung eines speziellen Entwicklungsfonds für Bougainville
einzusetzen. (The National 02.09.98; Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften, C 274/ 20, vom 02.09.98) PNG: VERHANDLUNGEN ÜBER AUSTRALISCHE ENTWICKLUNGSHILFE Die Regierung Papua-Neuguineas zeigt sich enttäuscht über die nach wie vor unveränderten Richtlinien, die Australien auch weiterhin seiner dem Nachbarland gewährten Entwicklungshilfe zugrunde legen will. Vertreter beider Regierungen waren Ende August in Canberra zusammengekommen, um künftige Rahmenbedingungen der Entwicklungshilfe auszuhandeln. Vor vier Jahren hatte die australische Regierung damit begonnen, seine Entwicklungshilfe an die Durchführung konkreter Projekte zu knüpfen. Und an diesem Verfahren soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Rahmen eines 1977 unterzeichneten Kooperationsabkommens hat das Nachbarland bisher Entwicklungsgelder in Höhe von 6,8 Milliarden Aus$ erhalten. Diese Gelder, die sich auf jährlich rund 300 Millionen Aus$ beliefen, waren Jahr für Jahr in den Gesamthaushalt Papua-Neuguineas geflossen, zweckgebunden nur insoweit als sie zur "Entwicklung und wirtschaftlichen Selbständigeit des Landes" beitragen sollten. Ein Ziel, das auch nach 22 Jahren nicht erreicht worden ist und jetzt durch einen gezielten Einsatz der Entwicklungshilfegelder erreicht werden soll. Die
Motive Australiens seien dahingestellt. Wie ein Regierungssprecher
Papua-Neuguineas jedoch erklärte, müsse die gegenwärtige
Situation seines Landes stärker berücksichtigt werden:
Das Land steckt erneut in einer Wirtschaftskrise und die Landeswährung
befindet sich im freien Fall. Hinzu kommt der immense Druck von
Seiten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds,
die ihre Kreditleistungen an die Umsetzung zahlreicher Reformen
knüpfen. Nicht zuletzt erschweren sogenannte Erblasten wie
Bougainville und die Söldner-Affäre sowie verheerende
Naturkatastrophen die Arbeit der im Juni vergangenen Jahres eingesetzten
neuen Regierungsmannschaft. (PNG Business Sept. 98) PNG: FRAMBÖSIE WIEDER AUF DEM VORMARSCH In den vergangenen Wochen sind in der Western Province vermehrt Fälle der Infektionskrankheit Frambösie aufgetreten. Mehr als 300 Bewohner der Fly-River-Region haben sich inzwischen in ärztliche Behandlung begeben. Die chronische Infektionskrankheit, in Papua-Neuguinea als "Yaws" bekannt, war seit den 50er Jahren nur noch ganz vereinzelt diagnostiziert worden. Frambösie ist eine chronische Infektionskrankheit, die meist in früher Kindheit unter schlechten hygienischen Bedingungen durch direkten Kontakt erworben wird. Die Betroffenen leiden an einem himbeerartigen Hautausschlag im Gesicht und an den Extremitäten. Als Langzeitfolgen sind Knochen- und Knorpelzerstörungen bekannt. Abhilfe schaffen Penizillin sowie verbesserte hygienische Bedingungen. Frambösie tritt insbesondere in feuchtwarmen Gebieten auf. Erste
Anzeichen der Krankheit waren Ende Juni im Rahmen einer Gesundheitsstudie
festgestellt worden. Die medizinische Versorgung haben inzwischen
Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsbehörde sowie der
Bergbaukonzern Broken Hills Proprietory (BHP) übernommen.
BHP bzw. Ok Tedi Mining Limited betreibt in der Provinz die Kupfermine
Ok Tedi. (PIR 11.09.98; ProMed 11.09.98) PNG: GESTIEGENE KUPFERPRODUKTION BEI BHP Der australische Bergbaukonzern Broken Hills Proprietory (BHP) konnte im September einen Anstieg seiner Kupferproduktion vermelden. Im Juni und Juli dieses Jahres waren weltweit insgesamt 125.900 Tonnen Kupfererze abgebaut worden, was einer Produktionssteigerung gegenüber den Vormonaten um 23 Prozent entspricht. Neben
dem Ausbau der Produktionskapazitäten in Peru und Chile macht
das Unternehmen hierfür auch die Ok-Tedi-Mine in Papua-Neuguinea
verantwortlich, deren Produktion sich nach der langandauernden
Dürre der letzten Monate wieder auf ein normales Maß
eingependelt habe. Niedrigwasser auf den beiden Flüssen Ok
Tedi und Fly hatten dort den Transport von Kupfererzen zum Verladehafen
in Daru unmöglich gemacht. (PNG Business Sept. 98)
LIHIR: NEUE ZUSAMMENSETZUNG DES KONSORTIUMS Ende
August hat das Unternehmen Orogen Minerals Ltd. seinen Ausstieg
aus dem Konsortium Lihir Gold Ltd. bekanntgegeben. Die 6,5 Prozent
Anteile an der Goldmine hat der kanadische Bergbaukonzern Vengold
Inc. für rund 145,7 Millionen A$ übernommen. Mit einer
nunmehr 19prozentigen Beteiligung an Lihir Gold hat sich Vengold
zum größten Anteilseigner gemacht. KANAKY: DEZENTRALISIERUNG SCHREITET VORAN Mit
der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs sind bereits im Mai die
Weichen zur politischen Dezentralisierung Neukaledoniens gestellt
worden. Regierung und Oppositionsparteien haben sich auf ein Rahmenprogramm
geeinigt, das eine schrittweise Dezentralisierung des französischen
Überseeterritoriums vorsieht. Der 261 Artikel umfassende
Entwurf sieht die Schaffung landeseigener Gesetze und, damit verbunden,
die Einführung einer gesonderten Staatsbürgerschaft
vor. Auf lange Sicht soll die geplante Dezentralisierung zur Unabhängigkeit
des Territoriums führen. (ABC 19.09.98; PIR 21.09.98)
VANUATU: AMNESTY INTERNATIONAL SPRICHT VON KATASTROPHALEN HAFTBEDINGUNGEN Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Regierung Vanuatus aufgefordert, die Haftbedingungen des Landes umgehend zu verbessern. In einem Ende September veröffentlichten 21seitigen Bericht ist von nicht tragbaren hygienischen Verhältnisse und Baufälligkeit der Gefängnisse die Rede. Insbesondere werden aber Vorwürfe gegen Polizei und Paramilitär erhoben. Mindestens 16 Inhaftierte sollen in den Gefängnissen mißhandelt worden sein. Berichte
über die Veruntreuung staatlicher Gelder hatten im Januar
dieses Jahres schwere Ausschreitungen in der Hauptstadt Port Vila
nach sich gezogen. Mehr als 500 Personen waren vorübergehend
festgenommen worden. Viele der Inhaftierten befinden sich noch
heute in einem der Gefängnisse des Landes. (PIR 29.09.98;
AI Index: ASA 44/01/98) KIRIBATI: PARLAMENTSWAHL - ZWEITER URNENGANG NOTWENDIG Bei den Parlamentswahlen auf Kiribati am 23. September sind in 13 von insgesamt 42 Wahlkreisen keine eindeutigen Mehrheiten zustande gekommen. Die Wähler sollen daher in Kürze erneut zu den Wahlurnen gebeten werden. Für
eine absolute Mehrheit und damit den Einzug ins Parlament muß
ein Kandidat auf Kiribati mindestens 50 Prozent der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinen können. In diesem Jahr waren es
191 Kandidaten, die sich für einen Sitz im Parlament beworben
hatten. Ein zweiter Urnengang soll nun Klarheit über die
Verteilung der verbleibenden Sitze schaffen. Premierminister Iremia
Tabai, der seit der Unabhängigkeit im Jahre 1979 dieses Amt
bekleidet, rechnet fest mit seiner Wiederwahl. (PIR 25.09.98)
NEUSEELAND: WIRTSCHAFT AUF TALFAHRT Wie der neue neuseeländische Finanzminister Bill Birch Anfang September bestätigte, befindet sich sein Land derzeit in einer Rezession. Für das Fiskaljahr 1998/99 hatte das Finanzministerium ursprünglich mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent gerechnet. Inzwischen rechnet es jedoch mit einer Abnahme um 0,5 Prozent. Erst im nächsten Jahr soll das Wachstum dann wieder auf 2,9 Prozent, im Jahr 2000 auf vier Prozent steigen. Der für das laufende Fiskaljahr prognostizierte Überschuß in der Staatskasse von 1,3 Milliarden Dollar dürfte laut den neusten Prognosen nur noch 100 Millionen Dollar betragen. Nach fünf Jahren rechnet man jetzt erstmals wieder mit einem Haushaltsdefizit (1999/2000: 700 Mio. $). Die
Arbeitslosenquote ist in der ersten Hälfte dieses Jahres
auf 7,7 Prozent gestiegen. Anfang 1999 werde sie, so Birch, voraussichtlich
8,5 Prozent betragen. Für die Verschlechterung der Lage werden
die Asien-Krise und der Verfall zahlreicher Rohstoffpreise auf
dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein relativ schwacher neuseeländischer
Dollar und niedrige Zinssätze könnten aber laut Finanzministerium
zur Überwindung der gegenwärtigen Rezession beitragen.
(NZZ 11.09.98) NEUSEELAND: AUSSENMINISTER FÜR FRIEDENSNOBELPREIS NOMINIERT Der neuseeländische Außenminister Don McKinnon ist verschiedenen Zeitungsbericht zufolge für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden. McKinnon soll damit für sein Engagement auf Bougainville und den von ihm eingeleiteten Friedensprozeß auf der Insel geehrt werden. Tau
Henare, Minister für Angelegenheiten der Maori, hatte die
Nominierung bereits vor sechs Monaten eingereicht. Gewöhnlich
gehen in Schweden rund 120 solcher Nominierungen ein. Eine genaue
Anzahl über die in diesem Jahr eingegangenen Nominierungen
ist jedoch nicht bekannt. (NZ-Press 18.09.98; Radio Australia
18.09.98) AUSTRALIEN: NEUWAHLEN AM 3. OKTOBER Am 3. Oktober werden in Australien nun doch vorzeitige Neuwahlen stattfinden. Premierminister John Winston Howard gab Ende August die Auflösung des derzeitigen Parlaments bekannt. Wie der konservative Regierungschef mitteilte, soll die geplante Steuerreform im Mittelpunkt seines Wahlkampfes stehen. Seine Regierung beabsichtigt eine zehnprozentige Steuer auf alle Waren und Dienstleistungen. Als Ausgleich soll die Einkommensteuer gesenkt werden. Oppositionsführer Kim Beazley (Labor) begrüßte die Vorverlegung der Wahlen für das gesamte Repräsentantenhaus (Unterhaus) und den halben Senat (Oberhaus). Die Opposition rechnet sich gute Chancen aus, die im März 1996 verlorene Regierungsmacht zurückzugewinnen. Derzeit
dominiert die konservative Regierungskoalition aus der Liberalen
Partei und der National-Partei das 148 Sitze zählende Unterhaus
mit 94 Abgeordneten. Für eine Regierungsbildung müßte
die Laborpartei insgesamt 27 Sitze zurückgewinnen. Beazley
zählt auf die wählerfreundlicheren Programme seiner
Arbeiterpartei. An einer großen Steuerreform mit Einführung
einer Mehrwertsteuer, wie sie die Konservativen beabsichtigen,
seien schon frühere Regierungsaspiranten gescheitert. (FR
31.08. & 28.09.98; NZZ 31.08., 04. & 21.09.98)
AUSTRALIEN: PROTESTE GEGEN URANBERGBAU IM KAKADU-NATIONALPARK Der australische Konzern Energy Resources of Australia (ERA) hat damit begonnen, im Kakadu-Nationalpark im Bundesstaat Northern Territory eine neue Uranmine zu erschließen. Noch vor Abschluß einer derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsstudie hatte die zuständige Bundesregierung am 2. Mai den Bau der sogenannten Jabiluka-Mine genehmigt. Trotz zahlreicher Festnahmen demonstrieren Ureinwohner und Umweltschützer unvermindert gegen den Bau der Mine und damit gegen die Zerstörung traditioneller Gebiete der Aborigines. Auch international häufen sich inzwischen Proteste gegen das geplante Vorhaben. Der
weltberühmte Kakadu-Nationalpark steht wegen seiner besonderen
ökologischen und kulturellen Bedeutung auf der Liste des
Weltkulturerbes der UNESCO. Zahlreiche heilige Stätten verleihen
dem Gebiet für die Aborigines eine besondere Bedeutung. (The
Guardian 09.09.98; infoe 29.09.98)
AUSTRALIEN: BHP WEITER UNTER DRUCK Der australische Rohstoff- und Energiekonzern Broken Hills Proprietory (BHP) hat im ersten Quartal des Geschäftsjahres 1997/98 (zum 31. Mai) einen erneuten Ertragsrückgang verzeichnet. Das Unternehmen teilte mit, niedrigere Rohstoffpreise, besonders für Kupfer und Erdöl, sowie die Folgen der Finanzkrise in Asien hätten die Geschäfte weiterhin belastet. In den drei Monaten bis August sei bei den Umsätzen von 5,16 (i.V. 5,10) Milliarden Aus$ ein Reingewinn von 351 (i.V. 357) Millionen Aus$ angefallen. In den letzten zwei Jahren mußte BHP Abschreibungen in Höhe von vier Milliarden Dollar vornehmen. Im vergangenen Geschäftsjahr verzeichnte der Konzern einen Verlust von 1,47 Milliarden Dollar. Angesichts der gedrückten Rohstoffpreise prophezeite Jerry Ellis, BHP-Vorsitzender, schlechte Aussichten für die Zukunft. (NZZ 19./20. & 24.09.98) |