Verurteilung des Citizens‘ Constitutional Forum (CCF) in Fidschi unverhältnismäßig
Kritik des Pazifik-Netzwerkes
Verurteilung des Citizens‘ Constitutional Forum (CCF) in Fidschi unverhältnismäßig
Berlin, 1. Oktober 2013 (OH): Am 9. August 2013 sind die fidschianische Nichtregierungsorganisation Citizens‘ Constitutional Forum (CCF) und ihr Vorsitzender Akuila Yabaki wegen angeblicher Behinderung der Arbeit des fidschianischen Justizsystems zu hohen Strafen verurteilt worden. Die Organisation, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisch zur amtierenden Übergangsregierung geäußert hat, wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Fidschi-Dollar (ca. 7.800 €) sowie der Veröffentlichung einer Richtigstellung verurteil. Akuila Yabaki wurde zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt, welche gegen Zahlung einer Kaution für ein Jahr ausgesetzt ist.
Das Pazifik-Netzwerk e.V. verurteilt diesen unzureichend begründbaren und unverhältnismäßigen Urteilsspruch. Das Verfahren gegen das CCF und gegen Akuila Yabaki zeigt wie wenig die fidschianischen Übergangsregierung bereit ist, grundlegende gesellschaftliche und freiheitliche Rechte wie freie Meinungsäußerung vollständig und für alle gesellschaftlichen Akteure zu gewährleisten. Es drängt sich der Verdacht eines politisch motivierten Urteils auf, bei dem einem der schärfsten Kritiker der Übergangsregierung nachhaltig geschadet werden sollte.
Aus Sicht des Vorstands des Pazifik-Netzwerk e.V. sind die Vorwürfe gegen die Organisation und ihren Vorsitzenden nicht haltbar. Den Angeklagten wird lediglich der Abdruck einer fremden Meinung in einer ihrer Publikationen zur Last gelegt, nach welcher die Unabhängigkeit des fidschianischen Justizsystems aufgrund der Abwesenheit einer demokratisch legitimierten Regierung nicht gewährleistet sei.
Fidschi wird seit der Machtübernahme durch das Militär im Jahr 2006 von einer Übergangsregierung unter Leitung des Vorsitzenden der fidschianischen Streitkräfte, Commodore Voreque Bainimarama, regiert. Zwar sollen im kommenden Jahr demokratische Wahlen stattfinden, der in diesem Jahr abgeschlossene Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist jedoch von Einflussnahme der Übergangsregierung auf die Arbeit der unabhängigen Verfassungskommission begleitet worden. Auch hat die Erarbeitung einer neuen Verfassung hat bisher nicht die erhoffte Aufhebung aller Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit mit sich gebracht.
Der Vorstand des Pazifik-Netzwerks e.V. spricht dem CCF und Akuila Yabaki seine Unterstützung und sein Bedauern über das Urteil aus. Wir hoffen, dass das CCF auch zukünftig seine mutige Arbeit für ein demokratisches, rechtsstaatliches Fidschi und den kulturellen Austausch in dem Land fortsetzen wird.
