BLICKPUNKT: Papua - ein vergessener Krisenherd

02.05.2003: Kurzinformationen aus dem Pazifik Nr. 13

Von Volker Böge, Duisburg

Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung elementarer demokratischer Rechte - so lässt sich die Lage im indonesisch besetzten (West-)Papua stichwortartig kennzeichnen. Der dortigen indigenen Bevölkerung wird das Recht auf Selbstbestimmung und eigenständige Entwicklung vorenthalten. Von den immensen natürlichen Reichtümern des Landes - Gold, Kupfer, Erdgas, Tropenholz - profitieren indonesische und multinationale Konzerne. Die Menschen vor Ort gehen weitestgehend leer aus. Sie müssen mit den zerstörerischen sozialen und ökologischen Folgen fremdbestimmter Modernisierung leben. Jegliche auch gewaltfreie Opposition wird von den indonesischen Sicherheitskräften mit brutaler Härte unterdrückt. Die internationale Politik und Öffentlichkeit aber nimmt von diesem Krisenherd und dem Schicksal der Papua kaum Notiz.

Historischer Rückblick

Neuguinea, die zweitgrößte Insel der Welt, ist heute politisch durch eine auf die Kolonialzeit zurück gehende Grenze in zwei Hälften geteilt. Der Ostteil, einst unter britischer und deutscher Kolonialherrschaft, dann unter australischer Verwaltung, wurde 1975 als neuer Staat Papua-Neuguinea (PNG) unabhängig. Der Westteil hingegen war einst holländische Kolonie. Als Holländisch-Ostindien 1949 zur unabhängigen Republik Indonesien wurde, blieb West-Neuguinea zunächst bei den Niederlanden.

Die dort lebenden Papua haben keinerlei gemeinsame Geschichte und kulturelle Gemeinsamkeiten mit den malaiischen Bewohnern Ostindiens/Indonesiens. Vielmehr gehört das westliche Neuguinea geographisch, kulturell und ethnisch zu Melanesien, dem westlichen Südpazifik. Seine Bewohner sind Melanesier wie die Menschen in den unabhängigen Staaten PNG, Salomonen und Vanuatu.

Die neuen Herren Indonesiens aber leiteten aus der gemeinsamen Kolonialgeschichte unter den Holländern den Anspruch ab, dass auch das westliche Neuguinea Teil Indonesiens werden sollte. Sie wollten auf dieses an Bodenschätzen reiche Land nicht verzichten. Mit Unterstützung der USA übten sie massiven Druck auf die Niederländer aus, die ursprünglich gewillt waren, den Papua einen eigenständigen Weg in die Unabhängigkeit zuzugestehen. Schließlich mussten die Niederlande 1962 dem indonesisch-US-amerikanischen Druck nachgeben. Sie stimmten einer Verwaltung West-Neuguineas durch die Vereinten Nationen in Gestalt der United Nations Temporary Executive Authority (UNTEA) zu. Indonesien nahm das allerdings lediglich zum Anlass, um vollendete Tatsachen zu schaffen: Indonesische Truppen besetzten 1963 West-Neuguinea, die Holländer zogen sich vollends zurück. Die Proklamation der Unabhängigkeit Westpapuas durch Repräsentanten der papuanischen Bevölkerung am 1. Dezember 1961 war von Indonesien, den Niederlanden und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ignoriert worden. Die indonesischen Okkupanten gestanden gegenüber den Vereinten Nationen aber zu, innerhalb von sechs Jahren eine Abstimmung zuzulassen, in der die einheimische Papua-Bevölkerung über den Verbleib bei Indonesien entscheiden sollte.

Dieser "Act of Free Choice" kam 1969 tatsächlich zustande, allerdings nicht als ein demokratisches Referendum der Bevölkerung. Vielmehr durften nur 1.025 handverlesene "Repräsentanten" der Papua abstimmen. Mit Bestechung einerseits, brutaler Gewalt andererseits brachten die indonesischen Behörden die "Delegierten" dazu, einstimmig für den Verbleib bei Indonesien zu votieren. Obgleich offen zu Tage lag, dass es sich bei dieser Abstimmung um eine Farce handelte, und obgleich selbst der von den UN entsandte Wahlbeobachter von schweren Menschenrechtsverletzungen während des Abstimmungszeitraums berichtete, erkannten die Vereinten Nationen in einer Resolution das Ergebnis des "Act of Free Choice" an und übergaben das Land unter US-amerikanischem Druck an Indonesien. So wurde das westliche Neuguinea eine indonesische Provinz, die 1973 den offiziellen Namen Irian Jaya (Glorreiches Irian/Neuguinea) erhielt. Sie ist die flächenmäßig größte Provinz Indonesiens.

Seither ist die indigene Bevölkerung Opfer eines brutalen Besatzungsregimes. Die Geschichte des Landes und seiner Bevölkerung in den letzten vier Jahrzehnten ist eine Chronik des Leidens, die weltweit zu den schlimmsten der heutigen Zeit gehört.

Besatzungsregime

Die große Mehrheit der Papua hat den "Act of Free Choice", der treffend als "Act of No Choice" karikiert wird, seinerzeit nicht anerkannt und erkennt ihn bis heute nicht an. Die Papua bestehen nach wie vor auf ihrem Selbstbestimmungsrecht, das ihnen von allen bisherigen indonesischen Regierungen vorenthalten wurde. Sie nennen ihr Land (West-)Papua und bringen damit ihren Wunsch nach Unabhängigkeit zum Ausdruck.

Seit Beginn der indonesischen Besatzung kämpft eine bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung, die OPM (Organisasi Papua Merdeka - Organisation Freies Papua) gegen die indonesischen Sicherheitskräfte. Bei der OPM handelt es sich damit um die älteste heute bestehende Guerilla-Organisation. Im Verlaufe ihres jahrzehntelangen Kampfes hat die OPM Höhen und Tiefen erlebt; sie ist mittlerweile in verschiedene Fraktionen und regionale Kommandos aufgespalten. Auch wenn sie auf Grund ihrer schlechten Bewaffnung und geringen militärischen Schlagkraft nie in der Lage war, die weit überlegenen indonesischen Sicherheitskräfte ernsthaft zu gefährden, so konnten diese andererseits doch die OPM auch nie militärisch besiegen.

In den letzten Jahren seit dem Sturz der indonesischen Suharto-Diktatur haben in Westpapua nichtmilitärische gewaltfreie Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Basisinitiativen, die für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, im Vergleich zum bewaffneten Widerstand der OPM deutlich an Bedeutung gewonnen. Einzelne Fraktionen der OPM haben sich mittlerweile sogar bereit erklärt, den bewaffneten Kampf aufzugeben oder zumindest auszusetzen, um gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Kräften auf gewaltfreiem politischem Wege ihre Ziele zu erreichen.

Dem brutalen indonesischen Besatzungsregime sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Laufe der letzten Jahrzehnte mindestens 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Insbesondere zu Zeiten der Suharto-Diktatur konnten Militär und Polizei und insbesondere deren berüchtigte Spezialeinheiten völlig willkürlich schalten und walten: Morde an (vermeintlichen) Oppositionellen, "Verschwindenlassen" von Menschen, Folter, Vergewaltigungen, willkürliche Verhaftungen, Niederbrennen von Dörfern und Vertreibung ihrer Bewohner waren an der Tagesordnung. Immer wieder mussten Abertausende von Menschen sich vor der indonesischen Soldateska in den Dschungel flüchten; viele gingen auch als Flüchtlinge über die Grenze ins benachbarte PNG, wo zeitweilig Zehntausende in grenznahen Lagern lebten (und auch heute noch gibt es einige Flüchtlingslager in PNG; immer wieder dringt indonesisches Militär widerrechtlich auf das Staatsgebiet PNG's vor). Insbesondere viele Studenten, Lehrer, Intellektuelle und politische Führer des Widerstands sahen sich gezwungen, ins Ausland zu emigrieren - nach Australien, PNG, Holland und in andere Länder. Die Papua wurden von der indonesischen Regierung und Mehrheitsbevölkerung nicht als gleichberechtigte Bürger des gemeinsamen indonesischen Staatswesens, sondern als minderwertige Spezies angesehen und behandelt.

Gleichzeitig betrieb die indonesische Regierung eine gezielte Siedlungspolitik, mit der die Papua zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden sollten. Hunderttausende IndonesierInnen von den überbevölkerten Inseln des indonesischen Archipels (vor allem Java) wurden im Rahmen der Transmigrasi-Programme nach Westpapua umgesiedelt. Sie ließen sich in den Städten nieder oder wurden in eigens geschaffenen Umsiedlungsdörfern angesiedelt. Die Zugewanderten beherrschen Wirtschaft und Handel, besetzen die Posten in Verwaltung und Politik. Sie sehen auf die "primitiven" Papua herab; Verbindungen zwischen - großteils moslemischen - Zugewanderten und - ganz überwiegend christlichen - Einheimischen gibt es kaum. So leben mittlerweile zwei nahezu gleich große Bevölkerungsgruppen (jeweils gut 1,2 Millionen Menschen) in einem Zustand permanenter Spannung und gegenseitigen Misstrauens nebeneinander her, von denen die eine allerdings die geballte Macht des Staates auf ihrer Seite weiß, während die andere als weitgehend rechtloses Objekt der Willkür dieser Staatsmacht ausgeliefert ist.

Reich an Ressourcen - arm an Rechten

In dieser Atmosphäre von Angst und Terror lassen sich gute Geschäfte machen - mit Gold und Kupfer, Erdgas und Tropenholz. Denn während in unabhängigen Staaten Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Landrechtsinitiativen und die Medien Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen, die mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen verbunden sind, öffentlich anprangern und die Rechte der betroffenen Bevölkerung einklagen können, konnte in Westpapua das Land jahrzehntelang rücksichtslos ausgeplündert werden. Indonesische, malaysische und andere Holzkonzerne betreiben - in enger geschäftlicher Partnerschaft mit dem indonesischen Militär - großflächig Raubbau an den wertvollen tropischen Regenwäldern des Landes. Der schlimmste Umweltzerstörer aber ist die Freeport-Mine im Hochland, die größte im Tagebau betriebene Gold- und Kupfermine der Welt. Seit Ende der 60er Jahre betreibt der US-Konzern Freeport McMoRan über seine Tochtergesellschaft Freeport Indonesia, an der auch der indonesische Staat (zu 20 %) beteiligt ist, diese gigantische Mine auf dem Land der indigenen Bevölkerung, der Amungme. Denen wurde ihr Land genommen, ihre materielle und spirituelle Lebensgrundlage wurde zerstört. Von den mit dem Minenbetrieb einher gehenden Umweltschäden sind aber nicht nur die Menschen im unmittelbaren Minengebiet betroffen. Denn Freeport leitet den Abraum und die kontaminierten Erzabfälle der Mine - täglich (!) rund 115.000 Tonnen - einfach in die Flüsse, die damit ökologisch schwer belastet werden. Durch Verschlammung der fruchtbaren Flussufer, Zerstörung der Fischbestände und Vergiftung des Trinkwassers sowie Absterben der Wälder wurde den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Kompensationen für die ökologischen Zerstörungen und den Verlust von Land erhielten die Betroffenen Jahrzehnte lang gar nicht und in jüngster Zeit nur in minimalem Umfang. Die Profite aus dem Minenbetrieb streichen der US-Konzern und die indonesische Regierung ein. Freeport ist der größte einzelne Steuerzahler Indonesiens. Allein seit 1992 zahlte Freeport über 1,8 Milliarden US-Dollar an Steuern und Abgaben an den Staat. Kein Wunder also, dass das indonesische Militär die Mine mit allen Mitteln gegen "Störungen" durch die örtliche Bevölkerung schützt. Diesen Schutz lassen sich die Militärs vor Ort (ca. 2.300 Mann) übrigens mit Millionen von Dollars jährlich extra von Freeport bezahlen. Im März 2003 musste Freeport zugeben, dass man in 2001 5 Mio und in 2002 mehr als 5,5 Mio US-Dollar an die örtlichen Armeeeinheiten für den Schutz der Mine gezahlt hatte.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das von Freeport geförderte Kupfererz auch nach Deutschland verschifft wird und in Hamburg bei der Norddeutschen Affinerie, der größten Kupferhütte Europas, weiter verarbeitet wird. Aber nicht nur Freeport und die Norddeutsche Affinerie ziehen ihre Vorteile aus der Unterdrückung der Papua-Bevölkerung. Zur Zeit bereitet BP ein Erdgasprojekt in der Vogelkopfregion im äußersten Westen Neuguineas vor. Auch hier sind gravierende negative Auswirkungen für betroffene Menschen und Umwelt zu befürchten.

Trotz ihres Ressourcenreichtums ist Papua die rückständigste und ärmste Provinz Indonesiens.

Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 konnte die Abschirmung Westpapuas von der Außenwelt, die zuvor Jahrzehnte lang nahezu perfekt funktioniert hatte, zumindest ansatzweise durchbrochen werden. Seit ein paar Jahren dringen immer mehr Informationen über Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach außen. Heute bleibt es nicht mehr unbemerkt, wenn Dörfer niedergebrannt werden, friedliche Demonstranten erschossen werden oder Oppositionelle "verschwinden". Die Kirchen und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die sich in jüngster Zeit gebildet haben, sorgen für Öffentlichkeit und bauen internationale Kontakte auf. In Papua sind zivilgesellschaftliche Strukturen im Entstehen, die es der Bevölkerung möglich machen können, mit friedlichen Mitteln für ihre Interessen und Rechte einzutreten. Auf der Seite des indonesischen Staates ist dem gegenüber eine schwankende und wankelmütige Haltung zu erkennen. Während das Militär und politische "hardliner" weiterhin auf brutale Repression setzen, sind moderatere Kräfte zu gewissen Zugeständnissen bereit. So bemühte sich insbesondere der Präsident Abdurraham Wahid während seiner kurzen Amtszeit um den Dialog mit den politischen Führern der Papua. Es kam zu einer Reihe von informellen Treffen zwischen der indonesischen Regierung und Vertretern der Papua. Im Mai/Juni 2000 war es sogar möglich, in der Provinzhauptstadt Jayapura einen großen Papua-Kongress zu veranstalten, bei dem rund 3000 Repräsentanten aus ganz Papua sowie Vertreter der Emigration zusammen kamen, um über das künftige politische Vorgehen zu beraten. Dieser Kongress bekräftigte das papuanische Streben nach Selbstbestimmung, welches auf friedlichem Wege mittels Verhandlungen mit der indonesischen Regierung realisiert werden sollte. Der Kongress wählte aus seiner Mitte einen Präsidiumsrat, der ein hohes Maß an Legitimität genießt und der beauftragt wurde, sich für die Belange der Papua einzusetzen. Wahid, der einzelne Zugeständnisse machte (unter anderem sagte er die Änderung des Namens der Provinz von Irian Jaya in Papua sowie ein spezielles Autonomiegesetz zu), musste auf Grund wachsender innenpolitischer Kritik an seinem angeblich zu "weichen" Kurs die Dialogbereitschaft gegenüber den Papua einschränken. Die neue Präsidentin Megawati Sukarnoputri, die Wahid 2001 ablöste, suchte wieder verstärkt den Schulterschluss mit dem indonesischen Militär, so dass die Repression wieder verschärft wurde. Prominentestes Opfer dieses Kurses wurde Theys Eluay, der charismatische Vorsitzende des Präsidiumsrats. Er wurde im November 2001 entführt und ermordet. Die Täter - sieben Angehörige der Eliteeinheit Kopassus des indonesischen Militärs - wurden im April 2003 zu lächerlich geringen Gefängnisstrafen verurteilt (Höchststrafe: dreieinhalb Jahre). Die Hintermänner des Mordes blieben ohnehin ungeschoren. Mittlerweile baut das Militär - ähnlich wie seinerzeit in Osttimor - pro-indonesische Milizen auf, die Unruhe zwischen Papua und Zugewanderten stiften sollen, um den Militärs Vorwände für ein hartes Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu liefern. In diesen Zusammenhang gehört auch das verstärkte Auftreten der militant islamistischen Organisation Laskar Jihad (Armee des Heiligen Krieges) in Papua.

Am 1. Januar 2002 trat für Westpapua ein spezielles Autonomiegesetz in Kraft, welches unter anderem die Namensänderung der Provinz in Papua festlegte und einige andere Zugeständnisse enthielt. So soll eine spezielle Volksversammlung, die sich stark am traditionellen Recht orientiert, als neue Institution zur Interessenvertretung der Papua geschaffen werden. Außerdem soll die Provinz künftig 80 Prozent der Einkünfte aus Fischerei und Holzwirtschaft sowie 70 Prozent aus der Erdgas- und Erdölgewinnung und dem Bergbau bekommen. Doch sind nach wie vor keine Durchführungsbestimmungen erlassen worden, die die spezielle Autonomie tatsächlich in die Realität umsetzen würden. Die Mehrheit der Papua und auch der Präsidiumsrat lehnen diese Autonomieregelung allerdings als unzureichend ab. Für sie ist weiterhin vollständige Unabhängigkeit das Ziel. Aber auch jene, die das Autonomiegesetz befürworten, sehen darin zumeist lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit.

Doch selbst diese eher bescheidene Autonomie steht gegenwärtig wieder in Frage. Präsidentin Megawati Sukarnoputri erließ im Januar 2003 eine "Instruktion", nach der Papua in drei Provinzen aufzuteilen ist. Damit soll die Bevölkerung gespalten und der Einfluss des Militärs gestärkt werden: drei Provinzen bedeutete drei Militärkommandos mit entsprechender Aufstockung des militärischen Personals. Es ist völlig unklar, wie diese Dreiteilung mit der Autonomieregelung vereinbart werden soll. Sie wird daher von der papuanischen Bevölkerung einhellig abgelehnt.

Angesichts dieser widersprüchlichen Entwicklungen der jüngsten Zeit schwankt die Stimmung in Westpapua zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Folter, willkürliche Verhaftungen und andere systematische schwere Menschenrechtsverletzungen sind in Papua immer noch an der Tagesordnung. Im April 2003 wurden im Gebiet von Wamena einmal mehr zahlreiche Dörfer von indonesischem Militär niedergebrannt, mehr als Tausend Menschen mussten in den Dschungel flüchten. Aufgabe von menschenrechtlich, entwicklungs- und umweltpolitisch orientierten Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsbewegungen in Deutschland und Europa ist es angesichts dieser Lage, jene Kräfte in Westpapua zu unterstützen, die für das Recht auf Selbstbestimmung, für die Menschenrechte und eine umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige Entwicklung eintreten. Dazu gehört auch und vor allem, Druck auf die eigene Regierung, die - nicht zuletzt wegen wirtschaftlicher Interessen - überaus freundschaftliche Kontakte zu den indonesischen Machthabern pflegt, auszuüben. Die Bundesregierung muss sich für die Rechte und Belange des Volkes von Papua einsetzen, wenn sie ihren hehren friedens-, entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Beteuerungen auch mit Taten nachkommen will.

Weiterführende Literatur

Pazifik-Netzwerk und Pazifik-Infostelle (Hrsgs.): Westpapua- zerstörtes Paradies. 121 Seiten, Neuendettelsau 1994.

Pazifik-Informationsstelle (Hrsg.): Westpapua- ausgebeutet, unterdrückt, vergessen. Video, VHS, 25 Minuten.

Dossier Nr. 23: Umwelteinflüsse der Freeport Grasberg Kupfermine in Westpapua. April 1993, 16 Seiten.

Dossier Nr. 65: Gewalt im Pazifik- Ursachen, Folgen und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung. März 2003, 28 Seiten.

Dreimonatlich: "pazifik aktuell- Nachrichten aus Papua-Neuguinea und den Inselstaaten"

Sie können den Blickpunkt im Shop der Pazifik-Informationsstelle online bestellen.

Zugehörige Dateien:
BP13-Papua.pdfDownload (478 kb)