USA versucht Klage der Marshall-Inseln gegen Nuklearwaffen zu verhindern

Pazifik-Netzwerk unterstützt Klage der Marshall-Inseln

Das Pazifik-Netzwerk e.V. verurteilt den Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika, eine Klage der Marshall-Inseln vor einem amerikanischen Gericht zu verhindern. Die Marshall-Inseln setzen sich international gegen die Verbreitung und Nutzung von Nuklearwaffen ein und wollen die USA wegen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag verklagen. Als entschiedener Gegner von Nuklearwaffen erklären wir unsere Unterstützung für die Marshall-Inseln und hoffen, dass der Staat seine Klage vor dem US-Bundesgericht aufrechterhalten wird. Die USA fordern wir auf, die Souveränität der Marshall-Inseln sowie die Trennung von Exekutive und Judikative im eigenen Land zu respektieren und einen fairen Prozess zu gewährleisten.

Das Pazifik-Netzwerk e.V. hat sich stets für eine nuklearwaffen- und nukleartestfreie Welt eingesetzt und beteiligt sich seit vielen Jahren an Aktionen gegen die Verbreitung und Nutzung von Nuklearwaffen.

Hintergrund: Die USA haben in den 1940er und 1950er Jahren auf dem Gebiet der heutigen Marshall-Inseln Nukleartests durchgeführt, die bis heute verheerende Auswirkungen auf die Bewohner und die Natur des Staates haben. Seit der Unabhängigkeit der Marshall-Inseln im Jahr 1986 hat sich der Staat trotz seiner engen Beziehungen zu den USA zu einem der größten internationalen Gegner von Nuklearwaffen und Nukleartests entwickelt.

Derzeit versuchen die Marshall-Inseln unter anderem, die Nuklearmächte der Welt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag zu verklagen. Wegen Verstößen gegen den sogenannten Atomwaffensperrvertrag bzw. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non-Proliferation Treaty) haben die Marshall-Inseln außerdem eine Klage gegen die USA vor einem US-Bundesgericht eingereicht. Die USA versuchen nicht nur, ihren großen Einfluss auf die Marshall-Inseln zu nutzen, damit diese die Klagen fallen lassen, sondern haben nun auch das US-Gericht aufgefordert, die Klage der Marshall-Inseln nicht zuzulassen. Dies stellt sowohl eine grobe Missachtung der Gewaltenteilung innerhalb der USA als auch eine versuchte Einmischung in die Souveränität der Marshall-Inseln dar.


Weitere Informationen zu den Nukleartests auf den heutigen Marshall-Inseln sowie in weiteren Regionen des Pazifiks sind in der Pazifik-Informationsstelle erhältlich:

Hauptstraße 2, Postfach 68, 91564 Neuendettelsau Tel.: +49 (0) 9874 – 91220 | Fax: +49 (0) 9874 – 93120 eMail: info@pazifik-infostelle.org | Website: www.pazifik-infostelle.org

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