Schwere Unruhen in Tonga

24.11.2006: Update der politischen Situation auf Tonga

Am 16. November brachen gegen 3.30 Uhr Ortszeit schwere Unruhen in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa aus. Hunderte aufgebrachter Demonstranten zerstörten dabei rund vier Fünftel des Geschäftsviertels in der Innenstadt, zündeten Autos an und schlugen Fensterscheiben in Stücke. Mindestens sechs Menschen starben.

Die Proteste richteten sich gegen die Regierung, die bislang ihr Versprechen, demokratischere Verhältnisse im Land einzuführen, nicht nachgekommen ist. Vor allem Jugendliche sollen an den Protesten beteiligt gewesen sein. Es wird auch berichtet, dass sie betrunken gewesen sein sollen. Das Büro des Premierministers Dr. Fred Sevele, das Parlamentsgebäude und andere Regierungsgebäude wurden schwer beschädigt sowie auch mehrere Geschäfte, insbesondere diejenigen in chinesischer Hand oder Betriebe, an denen die Königsfamilie beteiligt ist. Insgesamt wurde ein Schaden in Millionenhöhe angerichtet. Es wird mehrere Jahre dauern, bis sich Tonga von dieser Gewaltentladung erholen wird.
Premier Sevele erklärte, dass er nicht gedacht habe, dass einmal der Tag kommen werde, wo die Tonganer in der Art Besitz von den Straßen ergreifen würden. Forderungen der Volksvertreter nach seinem Rücktritt wurden vom Geheimrat Tongas, dem u.a. auch der König und das Kabinett angehören, zurückgewiesen.

Im sonst so beschaulichen Tonga mit seinen etwa 115.000 Einwohnern brodelte es bereits im vergangenen Jahr, als im Mai etwa ein Zehntel der Bevölkerung für mehr Demokratie und Eigentumsrechte auf die Straße ging, gefolgt von einem sechswöchigen Streik des Öffentlichen Dienstes bezüglich der Gehälter in Krankenhäusern und Schulen. Im September schließlich versprach der damals noch lebende König Tupou IV. mehr Demokratisierung. Aber auch in diesem Jahr, nach dem Amtsantritt seines unpopulären Sohnes George Tupou V., hat sich diesbezüglich nichts geändert. Die Tonganer beklagen die halbfeudalen Verhältnisse im Land, in dem es keine allgemeinen Wahlen gibt. Zehn der 14 Kabinettsposten werden vom König auf Lebenszeit ernannt. Von den vier verbleibenden Posten werden je zwei für gewählte Abgeordnete und zwei für adelige Mitglieder des Parlaments reserviert. Das Einkammerparlament hat 32 Sitze (14 Kabinettsmitglieder, 9 für Adelige, die von den Adligen des Landes bestimmt werden, die restlichen werden gewählt), das von Adligen und ernannten Parlamentsmitgliedern dominiert wird.

Am darauf folgenden Wochenende entsandten Australien und Neuseeland 150 Soldaten und Polizisten nach Tonga, um Gesetz und Ordnung wieder herzustellen. Über 100 Verhaftungen wurden von den ausländischen Truppen vorgenommen, um die Hintergründe der Unruhen aufzudecken. Tongas Polizeikommandant Sinilau Kolokihakaufisi erklärte, dass hinter den gewaltsamen Ausschreitungen nicht nur das Streben nach mehr Demokratie im Lande stecken könnte, sondern schlichtweg der Neid auf chinesische Unternehmer und das Ziel, diese aus der Stadt zu treiben. Durch die Notstanderklärung am 17. November sei die Aufklärungsarbeit der Tonganischen Polizei und Verteidigungskräfte sehr erleichtert worden, so der Polizeikommandant weiter. Ein Führer der Demokratiebewegung, Finau Tutone, beschuldigte Neuseeland und Australien im neuseeländischen Radio, dass sie mit ihrem Eingreifen das bestehende System im Lande unterstützten. Beide Staaten hätten lieber im Vorfeld mehr für die Unterstützung demokratischer Reformen tun sollen. Neuseelands Ministerpräsidentin Helen Clark wies diese Vorwürfe zurück. Aber auch aus Neuseeland ertönte Kritik bezüglich des Eingreifens neuseeländischer Truppen. Keith Locke, Abgeordneter der Grünen im neuseeländischen Parlament, riet seiner Regierung, lieber demokratische Strukturen zu unterstützen. Die Anwesenheit der neuseeländischen Truppen in Tonga könnte als Stärkung der Monarchie angesehen werden. Auch hätte die tonganische Regierung versagt, indem sie die Zeichen der Frustration der Tonganer nicht erkannt habe, so der pro-demokratische Parlamentsabgeordnete Akilisi Pohiva. Auch er forderte den Abzug der ausländischen Truppen. Im Gegenzug beschuldigte die Nichte des Königs, Kololiana Naufahu, die Führer der pro-demokratischen Bewegung im australischen Radio, es nicht auf einen gesellschaftlichen Wandel zum Wohle der Tonganer und des Landes abgesehen zu haben, sondern vielmehr auf ihre eigenen Vorteile und ihr Streben nach Macht. Quellen in Tonga berichteten, dass die jungen Männer, die die Innenstadt verwüsteten, von politischen Reformführern bezahlt und ermutigt worden seien. Diese hätten sich kurz nach Ausbruch der Krawalle im tongansichen Radio zu Wort gemeldet und versucht, die Unruhestifter zu beruhigen. Allerdings sei dies viel zu spät geschehen und nur deshalb, um sich dem Vorwurf der Rädelführerei zu entziehen.

Der Sprecher des Premierministers erklärte am 21. November, dass ein Abkommen zum politischen Wandel nur noch vom Parlament abgezeichnet werden müsse. Darin sei vorgesehen, dass das Volk bei der nächsten Wahl 2008 (die Legislaturperiode in Tonga beträgt drei Jahre) 21 Repräsentanten wählen dürfe, die Adeligen neun. Die Größe des Parlaments werde auf 30 Sitze beschränkt. Am 23. November schließt das Parlament formell. Ob sich bis dahin etwas grundlegend verändert hat bleibt abzuwarten.

(BBC News 16.11.06, 17.11.06; CIA World Factbook; ABC 19.11.06; Fiji Times 19.11.06, Matangi Tonga 3 x 22.11.06; RNZI 3 x 21.11.06; Radio Australia – Pacific Beat 22.11.06; private Nachrichten aus Tonga)

Katja Göbel, Pazifik-Informationsstelle