Nach Wahlen: Unruhen auf den Salomonen

21.04.2006: Nach heftigem Streit um einen neuen Premier greift Australien ein

Honiara, die Hauptstadt des suedpazifischen Inselstaats Salomonen, wird seit Dienstag von gewalttaetigen Strassenprotesten und Pluenderungen erschuettert. Rund zwei Dutzend australische Polizisten wurden verletzt. Am Mittwoch wurde australisches Militaer in Marsch gesetzt, um die Ordnungskraefte in Honiara zu verstaerken.

Die Proteste sind die Reaktion auf die Wahl eines neuen salomonischen Premierministers am Dienstag. Bei dem Votum im Nationalparlament setzte sich Snyder Rini, der Vizepremier der amtierenden Regierung, gegen zwei Gegenkandidaten durch. Unmittelbar nach Rinis Wahl versammelten sich Anhaenger eines der Gegenkandidaten vor dem Parlamentsgebaeude und protestierten gegen das Wahlergebnis. Sie behaupten, Rini habe Stimmen gekauft und fordern seinen sofortigen Ruecktritt.

Die auf mehr als tausend Menschen anwachsende Menge setzte Autos von Abgeordneten in Brand und drohte, das Parlament zu stuermen. Die australische Polizei, die im Rahmen einer Unterstuetzungsmission auf den Salomonen eingesetzt ist, setzte Traenengas gegen die Demonstranten ein. Der frisch gewaehlte Premier und die Abgeordneten sassen stundenlang im Parlamentsgebaeude fest. Schliesslich wurde Rini unter Polizeischutz an einen unbekannten Ort in Sicherheit gebracht.

Die Auseinandersetzungen verlagerten sich im Laufe des Nachmittags in das Zentrum der Hauptstadt, wo zahlreiche Geschaefte gepluendert und in Brand gesteckt wurden. Rund zwei Dutzend australische Polizisten wurden verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge demoliert. In der Nacht zum Mittwoch wurde Honiaras ‚Chinatown’ gepluendert und weit gehend abgebrannt, nachdem sich die Ordnungskraefte von dort zurueck gezogen hatten. Rini gilt als Strohmann fuer chinesische Geschaeftsinteressen. Chinesische Geschaeftsleute haben erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben im Lande.

Am Mittwoch Morgen (australischer Zeit) kuendigte der australische Aussenminister Alexander Downer an, dass Militaer und zusaetzliche Polizei vom australischen Festland per Lufttransport nach Honiara verlegt wuerden. Die Rede ist zum gegenwaertigen Zeitpunkt von 110 Soldaten und 70 Polizisten.

Wahlen unter australischer Aufsicht

Am 4. April fanden auf den Salomonen Wahlen statt. Gewaehlt wurden 50 Abgeordnete des nationalen Parlaments. Da es auf den Salomonen kein festes Parteiengefuege gibt und die wenigen existierenden Parteien lediglich lose Personenbuendnisse auf Zeit sind, liess der Wahlausgang keine Schluesse auf die kuenftige Regierung zu, zumal die Haelfte der Gewaehlten Parlamentsneulinge waren und achtzehn unabhaengige Kandidaten, die keiner Partei angehoeren, ins Parlament einzogen. Die Zeit zwischen den allgemeinen Wahlen und der Wahl des Premiers war gekennzeichnet von heftigem Gerangel hinter den Kulissen und mehrfach wechselnden Allianzbildungen. Schliesslich gelang es Snyder Rini, Vizepremier in der letzten Regierung und davor Erziehungs,- Planungs- und Finanzminister in mehreren Regierungen, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu bringen - mit unsauberen Methoden, wie die Anhaenger seiner unterlegenen Konkurrenten behaupten. Rini gilt als notorisch korrupt, er soll in seiner Zeit als Finanzminister in grossem Umfang in seine eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Die allgemeinen Wahlen am 4. April selbst waren korrekt verlaufen. Es hatte keine groesseren Zwischenfaelle gegeben, und die internationalen Wahlbeobachter hatten dem Wahlgang das Praedikat "frei und fair" verliehen. Es handelte sich um die ersten Wahlen seit einer massiven australisch gefuehrten Militaerintervention vor knapp drei Jahren (RAMSI - Regional Assistance Mission to the Solomon Islands), die in dem krisengeschuettelten Inselstaat "Ruhe und Ordnung" hatte wieder herstellen sollen. Der Intervention vorauf gegangen war ein mehrjaehriger interner Krieg zwischen rivalisierenden Milizen auf der Hauptinsel der Salomonen, Guadalcanal. Im Laufe des Konflikts hatte sich die salomonische Polizei (Militaer hat das Land nicht) weit gehend aufgeloest, die meisten Beamten schlossen sich den irregulaeren bewaffneten Gruppierungen an. Die Regierung verlor die Kontrolle ueber das Land und rief schliesslich nach Hilfe von aussen. Mehrere tausend australische Soldaten und Polizisten, begleitet von kleineren Kontingenten aus Neuseeland, Papua-Neuguinea und anderen pazifischen Inselstaaten, intervenierten im Juli 2003. Es gelang ihnen relativ rasch, die Milizen zu entwaffnen und aufzuloesen und deren Fuehrer in Haft zu nehmen. Australische Beamte uebernahmen Schluesselpositionen in Regierung und Verwaltung, und australische Polizisten sorgten fuer die Sicherheit im Lande. Die Masse des australischen Militaers konnte schrittweise wieder abgezogen werden. Doch Verwaltung und Polizei sind nach wie vor australisch dominiert. Knapp 300 australische Polizisten tun gegenwaertig Dienst auf den Salomonen. Die australische Regierung hat sich zu einem langfristigen Engagement - die Rede ist von mindestens zehn Jahren - auf den Salomonen bekannt. Kritiker bemaengeln den bevormundenden Ansatz von RAMSI, der den Bewohnern die Selbstbestimmung ueber ihre eigenen Angelegenheiten verwehre. Sie verweisen darauf, dass wenig getan wird, um die Ursachen der Konflikte auf den Salomonen zu bearbeiten. Nachdem die Mehrheit der Bevoelkerung urspruenglich die Intervention begruesst hatte, macht sich zusehends Unzufriedenheit ueber RAMSI breit. Die Ausschreitungen der letzten Tage sind auch Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Noch handelt es sich offensichtlich um spontane Proteste, die von den australischen Ordnungskraeften relativ leicht unterdrueckt werden koennen. Es ist allerdings nicht auszuschliessen, dass die Unruhen den Beginn organisierten gewaltsamen Widerstandes gegen die australische Praesenz markieren.

Volker Boege, Brisbane

Dieser Artikel erschien in gekürzter Form am 20. April 2006 im Neues Deutschland